Förderprogramm: "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"

Rund 576 Millionen Euro für 64 Stadtgrün-Projekte

Ausgerechnet das im Zuge der Haushaltskürzungen eingestellte Förderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel", wird der grünen Branche in diesem Jahr einen Geldsegen bescheren. Insgesamt rund 576 Millionen Euro hatte der Deutsche Bundestag aus Haushaltsmitteln des Jahres 2022 für bundesweit 64 Stadtgrün-Projekte vergeben. Wegen einer Haushaltssperre lag das Geld bisher auf Eis. Nun wird es an die Kommunen ausgereicht. Bundesbauministerin Klara Geywitz übergab in Berlin Urkunden an Bürgermeister und Grünflächenamtsleiter.
Klimaanpassung Klimawandel
Aus den Händen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (Mitte) erhält die Stadt Augsburg eine Förderurkunde über 8 Millionen Euro für ihr digitales Gießmanagement. Foto: Henning Schacht

Das Förderprogramm soll Park- und Grünflächen fit machen für eine Zukunft mit sommerlicher Hitze, Trockenheit und Starkregen. Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Zehn Prozent muss die Kommune selbst aufbringen.

Die Nachfrage in den Kommunen ist enorm

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach den Stadtgrün-Zuschüssen ist enorm. Dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) seien "ganz, ganz viele Projektskizzen" eingereicht worden, erklärte die Ministerin bei der Urkundenübergabe im vergangenen Monat: "Wir könnten also hinter die große Summe des Geldes, die in diesen Bereich fließt, locker noch eine Null ranmachen." Ein bis zwei Milliarden Fördermittel könne der Bund für diesen Zweck "sehr einfach vergeben".

Nach der vom parlamentarischen Haushaltsausschuss zusammengestellten Projektliste werden die meisten Mittel für das Stadtgrün nach Nordrhein-Westfalen (35.570.591,24 €) fließen, gefolgt von Niedersachsen (18.405.975,50 €), Baden-Württemberg (17.259.497,84 €), Bayern (15.054.074,50 €) und Sachsen (12.251.163,75 €). Die meisten Vorhaben sollen in Nordrhein-Westfalen (12 Projekte) und Niedersachsen (7 Projekte) umgesetzt werden. Die Anzahl der Projekte pro Bundesland haben sich gegenüber der ersten Tranche des Förderprogramms von 2020 verringert, die Höhe der Bundeszuschüsse pro Projekt jedoch erhöht.

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Klimaanpassung Klimawandel
7,5 Millionen Euro bekommt Neumünster für einen neuen, zentralen "Park am ehemaligen Rangierbahnhof". Foto: wusel007, Panoramio, CC BY-SA 3.0 DEED

8 Mio. Euro für Gießmanagement in Augsburg

Das größte Vorhaben auf der Projektliste ist ein "Smartes Stadtgrün für ein klimaresilientes Augsburg". Für über 8 Millionen Euro vom Bund und etwa 1,5 Millionen aus städtischen Mitteln soll ein digitales, ressourcenschonendes Gießmanagement geschaffen werden. Der aktuelle Wasserbedarf pro Baum wird nach Wetterprognosen, Niederschlagsmenge und Bodenfeuchtewerten digital ermittelt. Die Fahrtrouten der Wasserfahrzeuge können optimiert werden. Aber auch 70 Bäume sollen mit dem Geld in der Innenstadt neu gepflanzt werden. Augsburg hat mit einem "Blue-City Klimaschutzprogramm", einem Klimawandelanpassungskonzept und einem Baumkonzept für die nördliche Altstadt bereits Grundlagen geschaffen. Rund 7,5 Millionen Euro erhält Neumünster für den "Park am ehemaligen Rangierbahnhof als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel und zur Förderung der Klimaresilienz". Die großen Asphaltflächen auf der Bahnhofs-Brache sollen verschwinden. Auf 8,8 ha soll ein neuer zentraler Park für die Stadt entstehen. Zur Planung gehört eine große Anzahl neuer Bäume. Es wird Obstwiesen geben, Sport- und Freizeitbereiche sowie eine Fahrradstrecke. Zur Sicherheit soll der Park gut beleuchtet und der Müll regelmäßig entfernt werden.

7,39 Mio. Euro für Entsiegelung Bad Godesbergs

In Bonn soll das stark versiegelte Zentrum Bad Godesbergs für rund 7,39 Millionen Euro aus Bundesmitteln aufgebrochen werden. Rund 1,5 Millionen Euro gibt die Stadt selbst dazu. Mehr Grün und mehr Schatten sollen die Hitzebelastung zu reduzieren oder zumindest eine weitere Verschärfung zu verhindern. Konkret geht es um die Umgestaltung vor allem der Plätze am Fronhof und Theaterplatz sowie die Dachbegrünung von drei Innenstadt-Stadtbahnabgängen sowie die Pflanzung klimaangepasster Stadtbäume. Die Bundesstadt mit dem Sitz des UN-Klimasekretariats will damit auch ihre Vorreiterrolle bei der Klimaanpassung untermauern.

In Berlin will das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Preußenpark nahe dem Fehrbelliner Platz für 5,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm klimaresilient umbauen. Mit dem Geld soll bis 2026 ein System für die Rückgewinnung von Regenwasser eingebaut werden. Geplant ist, die Niederschläge umliegender Straßen und Gebäude künftig in den Park einzuleiten. Mit heimischen und trockenheitstoleranten Wildstauden und –gehölzen soll die Vegetation dem Klima angepasst werden. Hauptwege und Baumboulevard werden neugestaltet. Geplant ist auch ein Waldspielplatz. Der Park war bisher vor allem als "Thai Park" mit großem asiatischen Street-Food-Markt bekannt. Er war eine Touristenattraktion, soll aber ausgelagert werden, um dem Grün Priorität zu geben.

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7,39 Millionen Euro gehen an den Bonner Stadtteil Bad Godesberg. Dort soll das stark versiegelte Zentrum aufgebrochen und begrünt werden. Foto: Wolkenkratzer, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DEED

Weitere 100 Mio. Euro Förderung stehen bald an

Nach dem Ausreichen der Fördermittel für die 3. Tranche des Bundesprogramms "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" in diesem Frühjahr, erwartet das Bundesbauministerium die Auswahl weiterer Stadtgrün-Projekte durch den Deutschen Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt. Grundlage ist dann der Projektaufruf von 2023, die sogenannte 4. Tranche des Bundesprogramms. Dafür stehen weitere 100 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Sie werden dann wie zuvor um 10 Prozent aus Eigenmitteln der Städte und Gemeinden aufgestockt.

Das Bundesprogramm erfreut sich unter den Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen großer Zustimmung. Aufgelegt wurde es noch zu Zeiten der Großen Koalition. Inzwischen wird es von der Ampelkoalition getragen und im verkürzenden Parlamentsjargon das "Parkprogramm" genannt.

Obgleich es im Haushaltsjahr 2024 dem Rotstift zum Opfer fiel, stehen die Chancen auf eine Wiederauflage des Parkprogramms im nächsten Jahr nicht schlecht. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) hat sich bereits dafür eingesetzt. cm/hb

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