Angesichts der spürbaren Folgen der Klimakrise

Bundesregierung verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der spürbaren Folgen der Klimakrise soll eine Wasserwende eingeläutet und eine Transformation der Wasserwirtschaft beschleunigt werden.

Die Regierung will bis 2030 Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheiten, Wasserversorgungskonzepten entwickeln und eine überregionale Wasserversorgungsinfrastruktur etablieren.

Zunächst will die Regierung die Datenbasis erweitern, und die Prognosefähigkeit stärken. Mehr Daten, Prognosen und Szenarien sollen Vorhersagen ermöglichen, in welchen Regionen das Wasser knapp werden kann. Die Bundesregierung will die Forschung und Entwicklung von Prognosetools und Szenarien unterstützen. Der Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur sei anzugehen und der Zustand der Gewässer sowie die Wasserqualität sei zu verbessern.

Eine Leitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit soll einen einheitlichen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Priorisierungsentscheidungen schaffen. Sie soll vor allem sicherstellen, dass jederzeit ausreichende und möglichst ortsnahe Ressourcen für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung stehen.

Mit den Ländern will die Bundesregierung eine bundesweit einheitliche Rahmenkonzeption zur Wasserversorgung entwickeln. Zu prüfen sei, ob Flächen für länderübergreifende Infrastrukturen – wie etwa Fernwasserleitungskorridore – in die Landespläne und in einen Bundesraumordnungsplan aufgenommen werden müssen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz will der Bund ein Förderprogramm "Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung" auflegen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden sollen Bund und Länder ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung, die sogenannte Schwammstadt, entwickeln.

Die bestehenden technischen Regeln seien daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet werden.

Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern.

Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel seien große Investitionen mit einem entsprechendem Finanzierungsbedarf erforderlich, teilte das Bundesumweltministerium mit.

cm/BMUV

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