Thema Bundesregierung und -ministerien

Nachrichten und Aktuelles
Geywitz plant keine Grün-Reform des Baugesetzbuchs

Bundesbauministerin Klara Geywitz plant keine Reform des Baugesetzbuchs (BauGB) oder anderer Bundesgesetze zugunsten des Stadtgrüns. Auf…

Wie lassen sich Deutschlands Städte abkühlen?
Umweltbundesamt verlangt deutlich mehr Stadtgrün

Sommer mit immer mehr heißen Tagen über 30°C und Tropennächten, in denen die Temperatur nicht unter 20°C sinkt, belasten Mitteleuropas…

Sechs blau-grüne Pläne sind "Nationale Projekte des Städtebaus"

Das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" fördert in diesem Jahr neben zwölf städtebaulich und baukulturell bedeutsamen…

Ausbildung und Beruf

EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten

Mit Verspätung ist in Deutschland die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie Gesetz geworden. Das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) wurde vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat…

Bundesregierung und -ministerien

Mittelstandsförderung aus ERP-Sondervermögen erhöht

Das Bundeskabinett hat im August den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und…

Auszeichnungen GaLaBau

GaLaBau-Unternehmer erhalten Staatsmedaille in Silber

Zum jährlichen Landschaftsgärtner-Sonntag kamen über 300 Gäste in die Gartenlandschaften des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (VGL) Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau…

Klimaanpassung Stadtklima

Kabinett beschließt Entwurf für Klimaanpassungsgesetz

Die Bundesregierung hat den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals ein verbindlicher Rahmen für eine…

NL-Stellenmarkt

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Bundesregierung und -ministerien

Drittes Entlastungspaket beeinflusst Erwerbsbeteiligung kaum

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung dürfte sich insgesamt auf das Angebot von Arbeitskräften kaum auswirken. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…

Arbeitsrecht Ausbildung und Beruf

Bundesminister Heil hebt Corona-Arbeitsschutzverordnung auf

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist zwei Monate früher als geplant aufgehoben worden. "Ich werde per Ministerverordnung die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023

Baupolitik Bundesregierung und -ministerien

Experten für mehr Förderung der Wohneigentumsbildung

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.…

Bauvertragsrecht Baustoffe

Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge des Bundes verlängert

Trotz erster Anzeichen für eine Stabilisierung der Baupreise haben sich das Bundesbau- und das Bundesverkehrsministerium dafür entschieden, die Sonderregelungen für die Vereinbarung von…