Thema Bundesregierung und -ministerien

Politiker unterschätzen Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen

Deutschlands Politiker unterschätzen die Zustimmung der Bevölkerung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen deutlich. Das zeigt eine Befragung von…

Trotz unzähliger Vermittlungserfolge
Bundeswirtschaftsministerium will Willkommenslotsen abschaffen

Überraschend hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es die finanzielle Förderung des Programms „Passgenaue Besetzung und…

Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft getreten

Am 1. Juli ist das neue Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Es soll Beschaffungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und…

GaLaBau

BGL kritisiert Entlastungsprämie als weitere Belastung

Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Energiekosten verfehlen ihr Ziel“, bemängelte BGL-Präsident Thomas Banzhaf.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Bundesregierung und -ministerien

Mittelstandsfreundliches Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat im April den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vergabebeschleunigung öffentlicher Aufträge mit Änderungen beschlossen. Es wurde nach Kritik, vor…

BBSR Freiraumplanung

Bundesbauministerium startet neuen Projektaufruf

Das Bundesbauministerium hat im April den 5. Projektaufruf des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ gestartet. Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 30.…

Bundesregierung und -ministerien

Koalitionsfraktionen bringen Spritpreisgesetz ein

Die Koalition hat dem Bundestag den Entwurf für ein Gesetz zur Kraftstoffpreisanpassung und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, als Reaktion auf die deutlichen…

NL-Stellenmarkt

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Klimaanpassung GaLaBau

Klimaanpassung soll in das Grundgesetz

Thomas Banzhaf, Präsident des BGL, betont die Notwendigkeit, Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Nur ein gemeinsamer Rahmen ermöglicht nachhaltige Lösungen für Kommunen.

Gesundheit Berufsgenossenschaften

SVLFG erhält Bundeszuschuss von 20 Millionen Euro

Der Beitragszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung SVLFG wird auch 2026 um 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht - so wie 2025.

Investitionen Bundesregierung und -ministerien

Reiche rechnet mit 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum in 2026

2026 soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 1,3% liegen, vor allem durch Binnennachfrage, Investitionen und private Konsumsteigerungen.

Bürokratie Politik und Verbände

Normenkontrollrat attestiert eine Trendwende

Der Normenkontrollrat sieht nach Trendwende weniger Bürokratie, dennoch bleiben Kosten hoch; weitere Reformen sind dringend nötig.