BGL kritisiert Entlastungsprämie als weitere Belastung
Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Energiekosten verfehlen ihr Ziel“, bemängelte BGL-Präsident Thomas Banzhaf.
Mittelstandsfreundliches Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat im April den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vergabebeschleunigung öffentlicher Aufträge mit Änderungen beschlossen. Es wurde nach Kritik, vor…
Bundesbauministerium startet neuen Projektaufruf
Das Bundesbauministerium hat im April den 5. Projektaufruf des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ gestartet. Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 30.…
Koalitionsfraktionen bringen Spritpreisgesetz ein
Die Koalition hat dem Bundestag den Entwurf für ein Gesetz zur Kraftstoffpreisanpassung und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, als Reaktion auf die deutlichen…
Klimaanpassung soll in das Grundgesetz
Thomas Banzhaf, Präsident des BGL, betont die Notwendigkeit, Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Nur ein gemeinsamer Rahmen ermöglicht nachhaltige Lösungen für Kommunen.
SVLFG erhält Bundeszuschuss von 20 Millionen Euro
Der Beitragszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung SVLFG wird auch 2026 um 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht - so wie 2025.
Reiche rechnet mit 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum in 2026
2026 soll das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 1,3% liegen, vor allem durch Binnennachfrage, Investitionen und private Konsumsteigerungen.
Normenkontrollrat attestiert eine Trendwende
Der Normenkontrollrat sieht nach Trendwende weniger Bürokratie, dennoch bleiben Kosten hoch; weitere Reformen sind dringend nötig.































