Thema Bundesregierung und -ministerien

Lahme Wirtschaft:
Vergaberecht ist nicht schuld

Zur Ankurbelung der Wirtschaft wird aus den Reihen der Politik immer wieder die Vereinfachung des Vergaberechts angeführt. Als sei das…

"Fördermittel stark nachgefragt"
Knapp eine Milliarde Euro Förderung für klimafreundliche Lkw

Deutsche Firmen beantragten 1,67 Mrd. € für klimafreundliche Lkw, 1,2 Mrd. € genehmigt, u.a. für Fahrzeuge und Ladeninfrastruktur.

Klimaangepasster Umgang mit der Ressource Wasser
Neue Innovationsförderung für nachhaltige Bewässerung

BMEL fördert Innovation für nachhaltige Bewässerung und Umgang mit Wasser in der Landwirtschaft.

Grün-blaue Infrastruktur Bundesregierung und -ministerien

Bundesbauministerium startet "Agenda Stadt grün-blau"

Bundesbauministerium und BBSR starten Forschungsprojekt "Agenda Stadt grün-blau" zur Förderung grün-blauer Infrastrukturen in Städten bis 2027.

Wirtschaftsentwicklung Bundesregierung und -ministerien

Bundesregierung rechnet mit zweitem Rezessionsjahr in Folge

Bundesregierung erwartet zweites Rezessionsjahr mit -0,2% BIP 2024; Prognose für Wachstum 2025 bei +1,1%, 2026 bei +1,6%.

Digitalisierung

Bundesregierung will Online-Verfahren an Amtsgerichten testen

Bundesregierung testet Online-Zivilverfahren an Amtsgerichten für Streitwerte bis 5000 Euro, um Justiz zu digitalisieren und effizienter zu machen.

Bürokratie Digitalisierung

Bitkom diagnostiziert Stillstand in der Digitalpolitik

Bitkom kritisiert langsamen Fortschritt der Bundesregierung bei Digitalisierungsprojekten; nur 31% der Vorhaben abgeschlossen.

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Klimaanpassung Klimawandel

Klimaanpassung: Bürger wollen mehr Stadtgrün und Entsiegelung

Die Bundesregierung plant im Dezember eine Novellierung der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS), die 2008 vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel entwickelt wurde. Sie…

Maut Nutzfahrzeuge

GaLaBau wird von erweiterter Mautpflicht nicht ausgenommen

Verärgerung beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL): Die leichten GaLaBau-Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t technisch zulässiger Gesamtmasse werden nicht von der…

Gesundheit Arbeitsschutz

Parkinson, erworben durch Pestizide, ist jetzt Berufskrankheit

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten hat empfohlen, "Parkinson-Syndrom durch Pestizide" als Berufskrankheit anzuerkennen. Faktisch ist Parkinson erworben durch Pestizide damit schon…

Bürokratie Bundesregierung und -ministerien

Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung

Die Bundesregierung will Belastungen der deutschen Wirtschaft abbauen. Im März ist das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vom…