Zu wenig Personal bei den Behörden

IG BAU kritisiert Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft.
IG Bau Ausbildung und Beruf
Das Personal reiche vorne und hinten nicht aus, sagt Carsten Burckhardt, IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Arbeitsschutz. Foto: IG BAU/Alexander Paul Englert

Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde. In ihm wird die Personalsituation der Arbeitsschutzbehörden in den Bundesländern aufgelistet:

Danach sind für die Einhaltung der betrieblichen Sicherheitsvorschriften bundesweit 1468 Aufsichtsbeamte verantwortlich. Rein rechnerisch sei damit, so die IG BAU, ein Kontrolleur für 23 085 Beschäftigte zuständig. Und das, obwohl die Internationale Arbeitsorganisation der Europäischen Union (Ilo) eigentlich eine Quote von einem Kontrolleur für maximal 10.000 Beschäftige fordere.

Laut dem aktuellen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" stehen bei den Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen 345, in Niedersachsen 225, in Berlin 64 und in Hamburg 48 Aufsichtsbeamte für die Kontrolle der betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften zur Verfügung. In Thüringen sind es lediglich 43.

Das Personal reiche vorne und hinten nicht aus, sagte Carsten Burckhardt, IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Arbeitsschutz. Es gebe einen enormen Nachholbedarf.

Sorgenkind in Sachen Sicherheit und Gesundheit sei die Situation am Bau: "Allein bis September sind im vergangenen Jahr 56 Bauarbeiter tödlich verunglückt." Das zeige, wie wichtig der Arbeitsschutz und die Kontrolle der Sicherheitsbestimmungen sind.

cm/IG BAU

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