IG BAU kritisiert Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland festgestellt. Sie fordert von den Bundesländern deutlich mehr Personal zur Kontrolle der Arbeitsschutzvorschriften in Betrieben.

"Die Arbeitsschutzbehörden in den Ländern haben nicht die nötigen Kapazitäten, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für die Beschäftigten wirksam zu kontrollieren", kritisierte Robert Feiger. Der IG BAU-Bundesvorsitzende spricht von einem "eklatanten Überwachungsdefizit" in den zuständigen Landesbehörden. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation weiter verschärft - weil ohnehin unterbesetzten Ämter zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung und der 3G-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten.

Feiger beruft sich auf den aktuellen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" des Bundesarbeitsministeriums, der ein erhebliches Personaldefizit aufzeige. Danach kümmern sich, so der Gewerkschaftschef unter Berufung auf die Zahlen, insgesamt nur 1490 Aufsichtsbeamte in den Bundesländern um die Einhaltung der betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften. Damit sei rein rechnerisch ein Kontrolleur für rund 25 400 Beschäftige in Deutschland zuständig.

"Die Zahlen sind alarmierend. Mit einer solchen Quote ist ein effektiver staatlicher Arbeitsschutz nicht möglich. Um den Arbeitsschutz ist es in den Bundesländern alles andere als gut bestellt", so Feiger. Mit Blick auf Kontrolltätigkeit der vergangenen Jahre spreche der Bericht selbst von einem "keinesfalls zufriedenstellenden Arbeitsschutzniveau". cm/IG BAU