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Kommunales Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erwartet für das laufende Jahr Einnahme-Einbußen der Kommunen bei der Gewerbesteuer von mindestens 7,5 Milliarden Euro. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohten sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro, sagte er gegenüber der "Rheinischen Post". Durch den Lockdown werde es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich steigen werden.
Dedy appellierte an Bund und Länder auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das habe im vergangenen Jahr enorm viel gebracht. Die Kommunen müssten unbedingt weiter investieren können, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetages: "Die Kommunen stemmen über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen." Sollten die Investitionen kippen, werde ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort fehlen.
Auch das Thema Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. Die alten Lasten die viele Kommunen seit Jahren drückten, machten es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen. Natürlich seien die betroffenen Länder gefordert, ihren Kommunen dabei zu helfen. Aber der Bund sollte eine Lösung unterstützen, damit dies gelinge.
cm/Deutscher Städtetag