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Rheinland-Pfalz: Vergabe für Hochwasser-Kreise vereinfacht

Zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe sind die Vergabeverfahren für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreien Stadt Trier vereinfacht worden. Das teilte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium in Mainz mit.
Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der Flutkatastrophe beitragen, können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag).
Das Landeswirtschaftsministerium verweist zugleich auf ein Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 19. März 2020, das Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können, eröffnet. Es gelte zugleich die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 1. April 2020 (ABI. EU 108 1/1), die ebenfalls Optionen und Flexibilitätsmöglichkeiten innerhalb des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglicht. cm
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