GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Wenn Vertragsparteien zu Baustellen- und Jour-Fixe-Protokollen schweigen

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Foto: Beek100, CC BY-SA 3.0

In der Vergangenheit bestand für mich aufgrund der Rechtsprechung schon mehrfach Anlass, auf Baustellenprotokolle und deren Inhalt einzugehen. Insbesondere war der Hinweis erforderlich, dass das Anmelden von Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB/B (zum Beispiel gegen die Art der Ausführung oder gegen die Verwendung gewisser Baustoffe) in Baustellen- oder Jour-Fixe-Protokollen von der Rechtsprechung nicht als ausreichend angesehen wurde.Zwei neue höchstrichterliche Entscheidungen zum Schweigen auf derartige Protokolle haben in letzter Zeit für großes...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 02/2014 .

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