Autor Rainer Schilling

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Rainer Schilling
Börsenplatz 1
60313 Frankfurt/Main

Alle Beiträge (154) von Rainer Schilling

Bauvertragsrecht Recht und Normen

Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten beziehungsweise zu erfüllen. In der Praxis sieht dies allerdings bei Bauverträgen oft anders aus. Bei vielen geht es nicht ohne Vertragsänderungen und…

Ist der Kauf einer Immobilie für ein GaLaBau-Unternehmen sinnvoll?

Wenn bei einem GaLaBau-Unternehmen die Geschäfte gut laufen und der Betrieb größer und größer wird, steht die Geschäftsleitung allzu schnell vor der Entscheidung, größere Geschäftsräume und vielleicht…

Mängelrüge und Mängelbeseitigungsverlangen: Immer wieder vermeidbare Fehler

Neben dem Streit der Parteien um die Höhe der vom Auftragnehmer beanspruchten Vergütung gibt es häufig Auseinandersetzungen wegen angeblicher oder tatsächlicher am Gewerk des Auftragnehmers…

Vorsicht bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen

Hat ein GaLaBau-Unternehmer einen Betrieb langfristig gepachtet, weil der bisherige Inhaber in den Ruhestand gegangen ist oder wurden Geschäftsräume, ein Bauhof oder auch nur Flächen gepachtet, kann…

BGH fällt Entscheidungen zu Auftraggeberkündigungsrecht und Vertragserfüllungsbürgschaft

In einem von Fachkreisen schon seit einiger Zeit erhofften Urteil hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei in der Literatur unterschiedlich…

Recht und Normen

Haften GmbH-Geschäftsführer auch mit persönlichem Vermögen? - Große Unkenntnis bei betroffenem Personenkreis

Durch meinen Beruf als Rechtsanwalt bekomme ich häufig Einblicke in die Tätigkeit beziehungsweise Untätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH oder auch anderer Kapitalgesellschaften. Dabei fällt mir…

Vergaberecht

Was ändert sich in der VOB? Neuerungen, die man kennen sollte

Wie die meisten Leser wahrscheinlich wissen, sollen zum 18.04.2016 Änderungen der VOB Teile A, B und C in Kraft treten. Da die VOB im GaLaBau-Bereich eine maßgebliche Rolle spielt, wollen wir hier…

Behinderungsanzeigen Recht und Normen

Die Behinderung bei der Erfüllung vertraglich übernommener Leistungen

Bei einem vom Auftraggeber beziehungsweise seinem Architekten ordentlich geplanten Bauvorhaben und einem ebenso korrekt vom Auftragnehmer vorbereiteten Bauablauf sollte hinsichtlich der Einhaltung…

GaLaBau und Recht Bauleitung

Der zumeist unnötige Streit um die Abnahme

Ganz gleich, ob man es mit einem reinen BGB- oder einem VOB-Vertrag zu tun hat, ist den Parteien stets die förmliche Abnahme der vom Auftragnehmer erbrachten Werkleistung zu empfehlen. D. h. die…

Verkehrssicherungspflichten der Unternehmer bei Baustellen

Nahezu jeden Monat muss ich mich mit Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen befassen, bei denen der Anspruchsteller behauptet, er sei wegen unzureichender Absicherung einer Baustelle zu Schaden…

Recht und Normen

Einnahmen ohne Mängel- beziehungsweise Schadensbeseitigung

Eigentlich kann man es Auftraggebern beziehungsweise Geschädigten nicht verdenken, dass sie zwar Mängel oder Schäden rügen, aber statt deren Beseitigung hauptsächlich auf einen finanziellen Ausgleich…

GaLaBau und Recht GaLaBau

Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung: Eine (fast) wirkungslose Bestimmung?

In meiner langjährigen Praxis als Rechtsanwalt habe ich es nicht erlebt, dass ein Auftragnehmer einen Rechtsstreit endgültig verloren hat, nur weil er auf eine Schlusszahlung des Auftraggebers keinen…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Die Haftung der Vertragsparteien für vom Auftraggeber verlangte Baustoffe oder Leistungen

Oft wird es von Auftragnehmern als ungerecht empfunden, für Mängel an Baustoffen oder Leistungen im Rahmen des Werkvertragsrechts haften zu müssen, die der Auftraggeber explizit verlangt hat. Unter…

GaLaBau und Recht GaLaBau

Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung ohne Risiko?

Wer hat sich als Bieter nicht schon einmal geärgert, weil er bei einer öffentlichen Ausschreibung bei der Submission mit recht großem preislichen Abstand zum Nächsten lag und damit dokumentiert bekam,…

Recht und Normen

Soll mit Kunden die VOB vereinbart werden?

Gerade in den letzten Jahren wurde immer wieder heftig diskutiert, ob man im Baubereich und insbesondere auf dem Gebiet des GaLaBaus bei Verträgen mit Kunden die VOB mit vereinbaren soll oder nicht.…

BGB Recht und Normen

Wichtige gesetzliche Neuregelungen im BGB, die man unbedingt kennen und beachten sollte

Zu einer Zeit, in der viele Deutsche Ferien machten und manche Firmen sogar wegen Betriebsferien ganz geschlossen hatten, beglückte uns der Gesetzgeber mit zwei neuen am 13. Juni und 29. Juli 2014 in…

Bauordnungsrecht

Falsche Massenermittlung als Vertragsgrundlage: Ein häufig auftretendes Ärgernis

Bei Bauverträgen, bei denen es um Leistungen geht, die in entsprechenden LV-Positionen erfasst sind, kommt es leider immer wieder vor, dass die ausgeschriebenen Massen stark gegenüber den tatsächlich…

Wichtige Gesetzesänderungen beim Verbraucherschutz oder viel Lärm um nichts?

Ein besonders beliebtes Thema der Politiker in ganz Europa ist der Verbraucherschutz, wobei dieser in den einzelnen Ländern der EU zum Teil noch immer sehr unterschiedlich geregelt ist. Mit der neuen…

GaLaBau und Recht GaLaBau

Probleme mit zusätzlicher Vergütung für vom Unternehmer beanspruchte Nachträge

Bau-Fachanwalt empfiehl: Vertragsgenaue Vereinbarungen und klare Preisklauseln sind essenziell, um Streit bei Nachträgen und Bauvergütungen zu vermeiden.

Lohn

Immer wieder Ärger mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Mindestlohnerklärungen

Gerade öffentliche Auftraggeber und andere größere private Auftraggeber verlangen bereits in ihren Ausschreibungsbedingungen oder in Vertragstexten Erklärungen, dass alle Zahlungen gegenüber den…

Mängel GaLaBau

Neue Urteile zu Nachbesserungskosten und Skontierung

In meinem Beitrag im letzten Novemberheft der Neuen Landschaft (NL 11/2023) hatte ich ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vorgestellt, das sich mit Mängelfolgeschäden und deren Höhe beschäftigt…

GaLaBau und Recht Vergaberecht

Keine Angst vor Ausschlusswirkungen wegen Schlussrechnung oder Schlusszahlung

Vor kurzem kam ein GaLaBau-Unternehmer zu mir und fragte, ob und was er machen könne, nachdem er vom Auftraggeber eine Schlusszahlung erhalten habe und er noch weitere Forderungen aus dem Auftrag…

GaLaBau und Recht Vergaberecht

Vorsicht bei Gewährleistungsbürgschaft und Mängelfolgeschäden

Nicht jeder vertragliche Text für einen Gewährleistungseinbehalt beziehungsweise eine Gewährleistungsbürgschaft ist rechtens. Das musste ein Auftraggeber in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht…

Vertragsrecht GaLaBau

Verspäteter Baubeginn und seine Folgen

Immer wieder gibt es zwischen den Vertragsparteien Streit, wann ein Unternehmer mit den von ihm übernommenen Arbeiten zu beginnen hat. Mit einer solchen Frage musste sich das Oberlandesgericht Köln…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Oberlandesgerichtsurteile: Unbedingt beachten!

Es gibt immer wieder Rechtsstreite, bei denen zu Zeiten des Prozesses an einem Gewerk kein Schaden eingetreten ist und dennoch der Auftraggeber die Leistung des Unternehmers als mangelhaft rügt, keine…

Landschaftsbau GaLaBau

Wichtige Entscheidungen für den Landschaftsbau

1. GaLaBau-Verträge immer mit vereinbarter VOB möglich? In der Literatur und Rechtsprechung gibt es keine einheitliche Meinung in welchen Vertragstyp die VOB einbezogen, d. h. vereinbart werden kann.…

GaLaBau und Recht Dienstleistungen

Wie Auftraggeber sich vor Mehrkosten schützen können

Meine Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass gerade private Auftraggeber Angst haben, durch Mehrkosten beim Auftrag ihr Budget zu überziehen. Um sich vor unliebsamen Überraschungen bei der Endabrechnung…

Bauvertragsrecht Europäische Union

Wer nicht rechtzeitig aufklärt, muss büßen

Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher (§13 BGB) einen Bauvertrag außerhalb seiner Geschäftsräume (z. B. beim Kunden), so steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, über das ihn der Unternehmer…

Mängel Recht und Normen

Immer wieder Neues von den Oberlandesgerichten

Immer wieder wird die Frage gestellt, welcher Zeitpunkt für die Mangelfreiheit einer vom Unternehmer erbrachten Leistung maßgeblich ist. Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Dresden…

Steuern Ausbildung und Beruf

Urteile aus Hamm und Karlsruhe betreffen den GaLaBau

Die deutschen Oberlandesgerichte sind mit ihren Urteilen stets für Überraschungen gut. So haben die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Hamm neue Urteile verkündet, die für GaLaBau-Unternehmen von…

Vertragsrecht Recht und Normen

Was bei Vertragsabschluss beachtet werden muss

In letzter Zeit sind wieder mehrere Entscheidungen von Oberlandesgerichten ergangen, die gerade für den Garten- und Landschaftsbau von besonderer Bedeutung sind.

Vertragsrecht Recht und Normen

Man sollte sich an den Vertrag halten –

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen den Vertragsparteien, weil der Unternehmer ein anderes Produkt eingebaut hat, als es sich der Auftraggeber vorgestellt, gewünscht beziehungsweise angeordnet…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Forderungsverfolgung: In wie weit darf ein Unternehmer Druck durch Einstellung der Baustelle ausüben?

Als Rechtsanwalt muss ich mich häufig mit Vergütungsansprüchen meiner Mandanten beschäftigen. Oft entsprechen die Rechnungen nicht den vertraglichen Vorgaben, so dass im schlimmsten Fall eine…

Vergaberecht

Die Ausschreibung von Rahmenverträgen

Im GaLaBau-Bereich gibt es relativ viele Rahmenverträge, wobei diese häufig mit der öffentlichen Hand geschlossen werden. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt erstmals eine Entscheidung…

Recht und Normen

Was tun, wenn die Auftragskalkulation nicht stimmt?

Auch dem besten Unternehmer passiert es, dass er einen Auftrag erhalten hat, den er bei nachträglicher Betrachtung lieber doch nicht bekommen hätte. Dies mag aus den unterschiedlichsten Gründen der…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Nachtragsforderungen und Schlussrechnung: Wer muss am Ende zahlen?

Bei meinen Beratungsbemühungen als Rechtsanwalt ging es in letzter Zeit häufig um die Frage, ob vom Auftraggeber vorbehaltlos abgenommene Leistungen auch dann zu vergüten sind, wenn sie vom…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Update: Kündigung, Mängel und Verträge

Viel zu spät merken manchmal Unternehmer, dass sie Fehler gemacht haben, die viel Geld kosten können. So ging es einem Unternehmer, der im Jahr 2018 von einem Auftraggeber einen Bauauftrag erhalten…

Bauvertragsrecht GaLaBau

Neue Entscheidungen zum Kündigungsrecht von Bauverträgen

Mit der Frage der Kündigung eines Bauvertrages haben sich die Oberlandesgerichte München und Stuttgart in zwei neuen Entscheidungen befasst.Erstens: Wann ist die Kündigung eines Bauvertrages…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Feststellen von Tatsachen: Gerichtliches Beweisverfahren als geeignetes Mittel?

Weil man als Auftraggeber - insbesondere als privater Auftraggeber - zu wenig Fachkenntnis hat, bedient man sich häufig eines Sachverständigen, der vermutete Mängel feststellen soll. Wie die Praxis…

GaLaBau

Urteile, die der GaLaBau-Unternehmer kennen muss

In den letzten Monaten häuften sich einschlägige Urteile der Oberlandesgerichte. Ich möchte deshalb über drei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Jena, München und Düsseldorf berichten.1.…

GaLaBau

Bemerkenswerte Entscheidungen in Baurechtsstreiten

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Bundesgerichtshof oder eines der Oberlandesgerichte der Bundesländer Entscheidungen veröffentlichen, die für den Baubereich von Bedeutung sind.…

Wenn ein Auftraggeber den Rückzieher macht: Ist der Bieter immer der Dumme?

Bei einem Werkvertrag kann der Auftraggeber in jedem Stadium der Ausführung der Leistung bestimmen, ob der Auftrag durchgeführt, geändert oder storniert wird. Im Zweifel muss er allerdings die…

GaLaBau

Zwei neue Gerichtsurteile, die den GaLaBau betreffen

Auch in den letzten Monaten sind wieder höchstrichterliche Urteile ergangen, die die Geschäftsleitung eines GaLaBau-Betriebes kennen sollte. Zwei von ihnen habe ich für meinen neuen Beitrag…

Schwarzarbeit GaLaBau

Neue OLG-Urteile: Wichtig für die GaLaBau-Branche

Vor kurzem wurden zwei neue Oberlandesgerichtsurteile veröffentlicht, die ein GaLaBau-Unternehmer kennen sollte. Es handelt sich zum einen um ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln und zum anderen um…

Der Schutz des Verbrauchers geht immer weiter: GaLaBau-Betriebe sollten sich darauf einstellen

Gesetz und Rechtsprechung haben seit Jahren den Schutz der Verbraucher (Privatleute) immer mehr vorangetrieben. Inzwischen geht ihr Schutz in manchen Fällen weit über das Erforderliche hinaus, so dass…

Preissteigerung GaLaBau

Preiserhöhungen und kein Ende in Sicht: Hilft der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung?

Zurzeit häufen sich in meiner Anwaltskanzlei die Anfragen sowohl von GaLaBau-Firmen, als auch von privaten Auftraggebern. Themen dieser Anfragen sind stets Lieferschwierigkeiten bei Material sowie die…

Verbraucherrecht GaLaBau

Unkenntnis schützt vor Strafe nicht: Fallstricke für Unternehmer im Verbraucherrecht

In letzter Zeit werden gerade auch im Baubereich Urteile zum Verbraucherrecht veröffentlicht, die zumindest in Unternehmerkreisen als ungerecht empfunden werden. Mit diesem Beitrag möchte ich alle…

Mehrvergütung wegen kontaminierter Böden

Wann hat der Unternehmer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung?Die rege Bautätigkeit in den Ballungsgebieten führt dazu, dass immer mehr Flächen einer Bebauung zugeführt werden, die bisher…

Bauvertragsrecht GaLaBau

An die "Gefahrtragung" wird bei Verträgen viel zu wenig gedacht

Beim Aushandeln von Verträgen sind den Parteien viele Details, wie Höhe der Vergütung, Bauzeit, Vertragsstrafen etc. besonders wichtig. Allzu sorglos geht man mit der sogenannten Gefahrtragung um.…

Architektenrecht Baustellen

Ausgeführte Leistungen - aber keiner will sie bezahlen

Recht häufig müssen wir uns als Rechtsanwälte mit dem Problem herumschlagen, dass an Baustellen Arbeiten ausgeführt wurden, die der Bauherr nicht bezahlen will. Um jeglichen Streit zu vermeiden, sei…

Baurecht GaLaBau

Wichtige Entscheidungen für den GaLaBau

Für die Vertragsparteien ist es eine Erleichterung, wenn man für die Schlussrechnung kein Aufmaß fertigen beziehungsweise überprüfen muss und nur der Pauschalpreis zuzüglich gesetzlicher…

GaLaBau

Aktuelle Urteile zu Vergabe- und Verbraucherthemen

Wenn man für öffentliche Auftraggeber arbeiten will, kommt man als Unternehmer nicht umhin, sich mit den Grund-zügen des Vergaberechts zu befassen. Auch private Auftraggeber schreiben bei größeren…

GaLaBau

Streitvermeidung ist bei Verträgen oberstes Gebot

Bauprozesse dauern zumeist lange und sind teuer. Verständlicherweise verlangen deshalb Rechtsanwälte oft Honorarvereinbarungen, weil sie mit den vom Gesetzgeber vorgesehenen Gebühren nach dem RVG…

Vertragsrecht GaLaBau

Erhebliche Risiken bei Verträgen mit Verbrauchern

Recht viele GaLaBau-Unternehmen sind für Privatleute tätig. Es werden Außenanlagen völlig neu angelegt oder mit erheblichem Aufwand umgestaltet. Der Wert eines solchen Auftrages kann durchaus einen…

Gewährleistungsansprüche GaLaBau

Wichtiges aus dem Gewährleistungs- und Schadenersatzrecht

1. Wer ersetzt einem Unternehmer die Schäden, die ein Nebenunternehmer auf einer Baustelle verursacht hat?Ein GaLaBau-Betrieb ist von einem Auftraggeber mit der Herstellung einer Rollrasenfläche und…

Wichtige Urteile für GaLaBau-Unternehmer

Im letzten Vierteljahr gab es wieder zahlreiche Entscheidungen vom Bundesgerichtshof und den deutschen Obergerichten, die für die GaLaBau-Unternehmer von besonderem Interesse sein können. Auf die für…

Holz, Metalle, Kunststoffe: Hilfe, die Materialpreise laufen davon!

In den letzten Tagen werde ich von Firmen häufig angesprochen, ob ich ihnen helfen kann, weil die Materialpreise zurzeit nur in eine Richtung gehen: und zwar kräftig nach oben. Gerade Holz, Metalle…

VOB/B GaLaBau

Neue Entscheidung zum Schadenersatz

Immer wieder haben wir es als Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet des Baurechts tätig sind, mit Fragen zu tun, welche Ansprüche ein Bieter bei Aufhebung der Ausschreibung gegenüber dem Auftraggeber…

GaLaBau

Immer wieder neue Urteile zur Bedenkenanmeldung

Gibt es wirklich so viele Probleme mit der Bestimmung in der VOB? Immer wieder werden gerade in praxisorientierten Publikationen zum Thema "Anmeldung von Bedenken" neue Urteile veröffentlicht. Grund…

GaLaBau

Können Sie Ihrem Geschäftspartner trauen?

GaLaBau-Unternehmer sind bei Bauträgern, die Neubauprojekte errichten, recht spät mit ihrem Gewerk an der Reihe. Oft wurde schon mehr Geld für die vorangegangenen Gewerke ausgegeben, als im Budget…

GaLaBau

Warum lassen sich die Unternehmen bloß soviel Zeit für die Rechnungsstellung?

Zum Jahresende konnten wieder zahlreiche Schuldner die Sektkorken knallen lassen. Die gegen sie bestehenden Werklohnforderungen waren am 1. Januar dieses Jahres verjährt. Der Eintritt der Verjährung…

Wichtige Urteile zum Jahresbeginn

Es kommt leider häufiger vor als man denkt, dass sich ein Unternehmer bei seiner Kalkulation irrt und Angebote zu Preisen abgibt, die er so eigentlich gar nicht abgeben wollte. Wir sprechen hierbei…

Verjährung Recht und Normen

Das Jahresende naht: An die Verjährung denken

Vor einigen Jahren erhielt ich gegen 16 Uhr an Silvester zu Hause einen Anruf von einem mittelständigen hessischen Bauunternehmer, der meinte, er säße gerade an seinem Schreibtisch und gehe die noch…

Baumschnitt

Überhängende Äste: Häufiger Grund für Nachbarstreit

Immer wieder werden GaLaBau-Betriebe wegen der Beseitigung von überhängenden Ästen angefragt. Ein solcher Auftrag kann für den Unternehmer unter Umständen viel Ärger mit sich bringen, wenn er dabei in…

Der Streit über die Rückgabe von Sicherheiten

Bei manchen Unternehmen herrscht die Meinung vor, man müsse als Auftragnehmer zumindest wegen der Gewährleistungsverpflichtungen dem Auftraggeber eine fünfprozentige Sicherheitsleistung in Form einer…

Update: Urteile, die den Landschaftsbau betreffen

In letzter Zeit werden in der einschlägigen Fachliteratur vermehrt Urteile veröffentlicht, die die Geschäftsführer von GaLaBau-Unternehmen wegen möglicher Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb ihres…

Fundstücke: Wie sich Ärger vermeiden lässt

Es kommt auch im GaLaBau-Bereich immer wieder vor, dass ein Unternehmer beziehungsweise einer seiner Mitarbeiter bei der Ausführung der beauftragten Arbeiten Gegenstände von Altertums-, Kunst-, oder…

Wie soll der GaLaBau seine Leistungen abrechnen?

Man sollte es kaum glauben, aber es kommt immer wieder vor, dass sich Auftragnehmer lange Zeit lassen, bis sie ihre Schlussrechnung erstellen und dem Auftraggeber zukommen lassen. Für die…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Erfahrungen mit neuem Werkvertragsrecht von 2018

Nicht alles, was die Politik beschließt ist vernünftigBis zum 31.12.2017 sah das BGB für Verträge mit GaLaBau-Unternehmen und herkömmlichen Bauunternehmen für Bauleistungen als Vertragsart einheitlich…

GaLaBau und Recht GaLaBau

Eine Bestimmung, die man kennen sollte

Streitvermeidung ist gerade im Bau- und GaLaBau-Bereich eine wichtige Aufgabe der Vertragsparteien. Ein Bauprozess kann allzu leicht für beide Prozessparteien zu einem Unglücksfall werden, der viel…

Vertragsrecht GaLaBau

Die Vertragskündigung durch den Auftragnehmer: Kein freies Kündigungsrecht

Nach Werkvertragsrecht kann ein Auftraggeber jederzeit einen bestehenden Vertrag kündigen. Dies gilt für den VOB-Vertrag gleichermaßen, wie für den BGB-Vertrag. Ein derartiges freies Kündigungsrecht…

Gewährleistungsansprüche GaLaBau

Viele kennen ihre Rechte nur unzureichend

Immer wieder muss ich feststellen, wie wenig GaLaBau-Unternehmer ihre Rechte beim Kauf von Baumaterial kennen. So kam vor kurzem ein Unternehmer zu mir zur Beratung in die Kanzlei, weil er drei Jahre…

Coronavirus: Auswirkungen auf Bauzeiten und Kosten

Die Ansteckung mit dem Coronavirus hat Deutschland erwartungsgemäß nicht verschont. In weiten Bereichen hat man hier versucht, Vorsorge zu treffen. Im Bau- und Landschaftsbaubereich, stellt man sich…

Welche Folgen hat ein Irrtum im Geschäftsleben?

Wenn man einen Juristen auf einen Irrtum anspricht, fragt er wahrscheinlich erst einmal, über was man sich geirrt hat. Für den Juristen ist nicht Irrtum gleich Irrtum. Nicht ganz zu Unrecht sagt man…

Coronavirus: Auswirkungen auf Bauzeiten und Kosten

Die Ansteckung mit dem Coronavirus hat Deutschland erwartungsgemäß nicht verschont. In weiten Bereichen hat man hier versucht, Vorsorge zu treffen. Im Bau- und Landschaftsbaubereich, stellt man sich…

Sowieso-Kosten, Abzug Neu für Alt und Vorteilsausgleich

Häufig wissen Unternehmen mit den vorgenannten Begriffen in ihrem Geschäftsbereich nichts anzufangen. Allenfalls kennen sie den Begriff Abzug Neu für Alt, wenn man als Geschädigter bei einem…

Neue GaLaBau-relevante Gerichtsentscheidungen deutscher Oberlandesgerichte

Die meisten GaLaBau-Unternehmer sind froh, wenn sie möglichst wenig mit juristischen Dingen zu tun haben. Dennoch lohnt es sich manchmal, über die neueste Rechtsprechung informiert zu sein. So sind in…

Preisbildung Recht und Normen

BGH-Urteil zur Preisermittlung bei Mehrmassen, was nun?

Am 08.08.2019 hat uns der BGH mit einem Urteil (Az. VII ZR 34/18) zu § 2 Abs. 3 VOB/B überrascht, das für die Abrechnung von Massenmehrungen von großer Bedeutung ist. Mein Kollege Prof. Dr. Mark von…

GaLaBau und Recht Vergaberecht

Vorsicht: Der Architekt hat oft weniger Vollmacht als gedacht

Gerade bei etwas größeren Aufträgen bedienen sich Auftraggeber auch im GaLaBau-Bereich den Diensten von Architekten. Den Unternehmern sollte dies eigentlich recht sein, weil sie damit zumeist einen…

Immer wieder Schwierigkeiten mit Tagelohnrechnungen

Immer wieder kommt es zum Streit der Vertragsparteien, weil in einer Schlussrechnung recht hohe Tagelohnvergütungen (auch Regiekosten genannt) abgerechnet werden. Es ist erschreckend, wie wenig die…

Was tun, wenn beauftragte Leistungen vom Auftraggeber nicht abgerufen werden?

Bei Werkverträgen - jeder Bauvertrag ist ein Werkvertrag - kann der Auftraggeber weitgehend bestimmen, was gemacht wird und was nicht. Der Auftraggeber hat (fast) das alleinige Sagen, ob, wann, was…

Auftraggeber pleite: Ist der Werklohn verloren?

Im Falle einer Insolvenz des Auftraggebers, gibt es im Baubereich zahlreiche Fälle, bei denen die Situation für den Auftragnehmer durchaus nicht aussichtslos ist. Man muss nur wissen, wann man eine…

Gerichtliches selbständiges Beweisverfahren für GaLaBau-Arbeiten

Das Leistungsspektrum der Landschaftsbau-Betriebe hat sich über die Jahre stark erweitert. Das gilt besonders für solche Arbeiten, die landläufig eigentlich als Bauleistung angesehen werden. Die…

Nutzungsausfallsentschädigung bei Beschädigung von Baufahrzeugen und Maschinen - Misst die Rechtsprechung mit zweierlei Maß?

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen verlangen Geschädigte von Schädigern beziehungsweise deren Kfz-Haftpflichtversicherung ein Entgelt für die fehlende Nutzungsmöglichkeit ihrer Fahrzeuge für die…

Abnahme GaLaBau

Immer wieder Probleme mit der Abnahme

Mehrere neuere Entscheidungen von Oberlandesgerichten und vom Bundesgerichtshof bringen mehr Klarheit zu den anstehenden Rechtsfragen.Es ist erstaunlich, wie häufig Parteien über die Frage streiten,…

Was bringt die VOB-Änderung für den GaLaBau?

Am 19.02.2019 wurden im Bundesanzeiger Änderungen der VOB/A bekannt gemacht, die auf Bundesebene schon zum 01.03.2019 in Kraft getreten sind. Für Bundesländer, bei denen eine Regelung besteht, dass…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Darf es ein bisschen mehr Haftung sein?

Eine wichtige neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Kaufgegenständen. Der Europäische Gerichtshof hat sich in der Vergangenheit…

Allzu leicht gerät man als Unternehmer in die Haftung

Von Fachfirmen werden besondere Kenntnisse erwartet. Denn Kunden vertrauen gerne auf die Kompetenz der Firmen und das nicht zu Unrecht. Selbstverständlich muss sich der Unternehmer bei einem…

Das Sachverständigen(un-)wesen: Fatale Fehler in Gutachten

Der Einfluss von Sachverständigen, auch Gutachter genannt, auf die Entscheidung von gerichtlichen Baurechtsstreiten ist deutlich größer, als man eigentlich vermutet. Zwar fällt der Richter in seinem…

Zahlungspflicht des Auftraggebers nach BGB und VOB

Der beste Vertrag ist der, den die Parteien schriftlich geschlossen haben und den sie während der gesamten Bauzeit nicht mehr in die Hände nehmen müssen. Leider tritt dieser Idealfall immer seltener…

Bürgschaften Ausbildung und Beruf

Sind viele Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften unwirksam?

In der Ausgabe der Neuen Landschaft November 2016 hatte ich von Fällen berichtet, weshalb eine Reihe Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften sich bei einer Inanspruchnahme des Bürgen als…

Fristen Recht und Normen

Verlängerung von Verjährungsfristen

In der Augustausgabe hatte ich mich mit den am Bau üblichen Gewährleistungsfristen beziehungsweise der Haftung für Mängel aus anderen Rechtsgründen (z. B. Organisationsverschulden) befasst. Sobald es…

GaLaBau und Recht Haftung

Unsicherheiten der Parteien über die Dauer der Mängelhaftung

Oft haften sie viel länger, als es ihnen lieb ist. Bei Vertragsschluss denken die Parteien mehr an die zu erbringende Leistung und die dafür vorgesehene Vergütung, als an die damit verbundene Haftung…

Recht und Normen

Änderung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik während der Bauausführung

In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.11.2017, Az. VII 65/14 befasst sich das Gericht mit der Frage, was der Auftragnehmer dem Auftraggeber schuldet, wenn sich bei einem…

Bauvertragsrecht Recht und Normen

Unsicherheiten beim Umgang mit Bauhandwerkersicherheiten

Geraume Zeit nach der Wende sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die am Bau tätigen Handwerker durch eine Vorschrift dahingehend zu schützen, dass sie vom Auftraggeber eine Sicherheit verlangen…

Mängel Recht und Normen

Maßgebliche Änderung der Rechtsprechung des BGH

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung weitgehend mit…

Baurecht Recht und Normen

Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz: Woran die wenigsten denken

Inzwischen dürfte es sich wohl weitgehend herumgesprochen haben, dass Arbeiten ohne Rechnung oder nur mit einer verminderten Rechnung als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dieser Verstoß gegen § 1…

Baumpflege

Laub- und Nadelfall von Bäumen des Nachbarn: Neues BGH-Urteil zum Zahlungsausgleich

In der Vergangenheit musste sich der für nachbarrechtliche Ansprüche zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht allzu häufig mit den Problemen des Laub- und Nadelfalls von Bäumen des…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Der Anfall und die Vergütung von Tagelohnarbeiten - Immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen

Wenn es um die Vergütung von Tagelohnarbeiten geht, sind Auftraggeber und Auftragnehmer häufig unterschiedlicher Auffassung. Damit es nicht zu einem der ungeliebten langwierigen Baurechtstreite kommt,…

Nicht jeder umgestürzte Baum führt zur Haftung seines Eigentümers

Die Herbst- und Winterstürme haben dieses Mal zu erheblichen Schäden geführt. Dächer wurden abgedeckt. Umstürzende Bäume haben Sach- und Personenschäden verursacht. Im schlimmsten Fall waren sogar…

GaLaBau und Recht Vergaberecht

Bindung des Bieters an sein Angebot - Öffentliche Auftraggeber gehen oft zu ihren Gunsten großzügig mit Bindefristen um

Im GaLaBau-Bereich werden recht viele Aufträge für öffentliche Auftraggeber insbesondere für Städte und Gemeinden abgewickelt. Die meisten Aufträge werden nach erfolgter Ausschreibung vergeben. Leider…

Fristen Vergaberecht

Vergabekammer des Bundes fordert Pünktlichkeit bei der Angebotsabgabe

In einer neuen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 15.08.2017, Az: VK 2-84/17) ist ein Bieter wegen verspäteter Abgabe seines Angebotes ausgeschlossen worden. Die Entscheidung…

Bürgschaften Recht und Normen

Bürgschaft: Vorsicht bei Nachträgen

Aus Schaden wird man klug. So hat sich ein Unternehmen auf eine Bankbürgschaft verlassen, die nach Meinung des Auftragnehmers das volle Risiko des Vertrages mit einem Auftraggeber absichern sollte. In…

Fristen Recht und Normen

Fertigstellungstermin verschoben - Was wird aus der Vertragsstrafe?

Es kommt in der Baupraxis häufig vor, dass vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermine aus den unterschiedlichsten Gründen zum Beispiel wegen zusätzlicher Leistungen, fehlender Vorleistungen oder…

Bauvertragsrecht Baustellen

Neues Bauvertragsrecht tritt 2018 in Kraft - sind Sie vorbereitet?

Leider haben sich bisher die wenigsten Unternehmer darum gekümmert, welche Konsequenzen die gesetzlichen Neuerungen des zum 1.Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Bauvertragsrechts für Ihre…

Das neue Bauvertragsrecht ab 1. Januar 2018

In der Septemberausgabe der Neuen Landschaft wurde am Ende meines Beitrages zum neuen Bauvertragsrecht die Fortsetzung in der Oktoberausgabe angekündigt. Wegen zweier neuer BGH-Entscheidungen, die…

Hecken Baumschnitt

Neues Urteil des BGH schafft Klarheit

Wie weit Hecken, Sträucher oder Bäume von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt sein müssen, ist in Deutschland weitgehend dem Landesrecht vorbehalten. Dementsprechend gibt es in den einzelnen…

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Recht und Normen

Neue Entscheidung des BGH zur Preisanpassung: Ein Urteil, das für GaLaBau-Unternehmer günstig sein kann

GaLaBau-Betriebe, die für Bauträger oder andere Profis am Bau tätig sind, nehmen in den von Auftraggeberseite gestellten Verträgen oft Klauseln in Kauf, die als ungerecht empfunden werden. Zumeist…

Bauordnungsrecht

Neues Bauvertragsrecht 2018: Änderungen, die alle Baubeteiligten unbedingt wissen müssen

Die Vorbereitungszeit auf das neue gesetzliche Bauvertragsrecht und die geänderte kaufrechtliche Mängelhaftung wird ständig kürzer. Viele haben von dem neuen zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Recht…

Neues Urteil des BGH: Einwurf-Einschreiben vom Gericht akzeptiert

Wichtige Briefe und Urkunden hat der Verfasser in seiner Rechtsanwaltskanzlei niemals per Einwurf-Einschreiben versandt, da die Versendeform rechtlich umstritten war. Ich wusste, dass beim BGH ein…

Vertragskündigung durch Auftragnehmer - Eine Maßnahme, die man sich gut überlegen sollte

In der Praxis werden Bauverträge viel häufiger von Auftraggebern als von Auftragnehmern gekündigt. Dies liegt an der unterschiedlichen Interessenlage der Vertragsparteien und hat auf Auftraggeberseite…

Reform des Bauvertragsrechts trifft GaLaBau-Unternehmen

Der Deutsche Bundestag hat das Bauvertragsrecht geändert. Das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es…

Rechnungen: Neue Rechtsprechung hilft GaLaBau-Unternehmen

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen von GaLaBau-Unternehmen an gewerbliche Kunden ausgestellte Rechnungen bei einer Außenprüfung des zuständigen Finanzamtes nicht anerkannt…

Vergaberecht

Auftrag adé: Wie man sich mit AGBs selbst schadet

In meinen Veröffentlichungen und Seminaren habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich kein großer Freund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bin. In meiner Praxis habe ich eigentlich noch…

Fristen Recht und Normen

Aller Anfang ist schwer? Wann muss ein Auftragnehmer beginnen und wann muss er fertig sein?

Immer wieder gibt es zwischen Vertragsparteien Streit, wann mit einer Werkleistung begonnen und wann sie fertiggestellt sein muss. Bei den Vertragsverhandlungen konzentrieren sich die Parteien oft nur…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Immer wieder Probleme mit der Abnahme

Es wundert mich, dass es bei den Parteien immer wieder zu Problemen mit der Abnahme der Werkleistung kommt. Bei näherer Prüfung erweisen sich die meisten als reine Scheinprobleme oder sind leicht…

§ 641 BGB - Zahlungsunwillige Hauptunternehmer zur Zahlung veranlassen

2009 trat das Forderungssicherungsgesetz in Kraft, das diverse Änderungen und Ergänzungen der Bestimmungen des BGB mit sich gebracht hat. Obwohl der Gesetzestext seit acht Jahren in Kraft ist, zeigt…

Recht und Normen

Auch Fachunternehmer müssen öffentlich-rechtliche Vorschriften beachten

GaLaBau-Unternehmen befassen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auch immer wieder mit der Errichtung beziehungsweise dem Umbau von Gartenhäusern. Hierbei ist besonders zu beachten, dass je nach Bundesland…

Immer häufiger: Unwirksame Vereinbarungen von Sicherheiten, die der Auftragnehmer stellen soll

Im Baubereich werden in Verträgen immer mehr Sicherheiten vereinbart, weil sich die Vertragsparteien so weit wie möglich vor Risiken absichern wollen. Je mehr Sicherheiten zu stellen sind, desto…

VOB-Neuerungen teilweise in Kraft

Wie berichtet, wurden am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger Änderungen zum ersten Abschnitt der VOB/A veröffentlicht, die allerdings erst angewendet werden sollten, wenn die angekündigte Gesamtausgabe der…

GaLaBau und Recht Haftung

Drei neue BGH-Entscheidungen betreffen den GaLaBau

Die einzelnen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) haben eine ganze Reihe neuer Entscheidungen verkündet, die für GaLaBau-Unternehmer von Bedeutung sein können. Der Verfasser hat für diesen Beitrag…

Unzureichende Regelungen von Vertragsfristen in Bauverträgen: Ein häufiger Streitpunkt

Bei der Abfassung von Bauverträgen wird der genauen vertraglichen Regelung der Ausführungszeiten oft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so dass es immer wieder zwischen den Parteien zu eigentlich…

GaLaBau und Recht Abrechnung

Immer wieder Probleme mit Rechnungen

Trotz aller Schulungen der Verbände werden von GaLaBau-Unternehmen immer wieder vermeidbare Fehler gemacht, die bei der Geltendmachung von Vergütungsforderungen unnötige Schwierigkeiten und Kosten…

Wichtig sind für GaLaBau-Unternehmer gerade auch die örtlich geltenden Bestimmungen

Allzu leicht führt die Unkenntnis von Landesgesetzen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie diverser Ortssatzungen zu einem bösen Erwachen für die Unternehmer im Garten- und Landschaftsbau. Die…

GaLaBau und Recht Bauwirtschaft

Immer wieder Schwierigkeiten mit Bürgschaftsurkunden - Wenig Kenntnisse bei Firmen

Im Baubereich scheint es ohne die Stellung von Sicherheiten wohl immer weniger zu gehen. So ist zwischenzeitlich auch im GaLaBau-Bereich die Stellung von Sicherheiten ein bedeutendes Thema. Viel zu…

Wohnungseigentum Recht und Normen

Wohnungseigentümergemeinschaften als Auftraggeber

Wie ich aus meiner Tätigkeit im GaLaBau-Bereich immer wieder feststellen kann, nehmen immer öfter Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen die Auftraggeberrolle ein. Zumeist werden sie durch…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Große Unsicherheit wegen des Laufs von Gewährleistungsfristen

Immer wieder werden wir als Rechtsanwälte bemüht um zu klären, ob und wann eine Gewährleistungsfrist (Nacherfüllungsfrist) abgelaufen ist. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen während des…

Diebstahl von Baumaterial und Baugerät - Wer haftet?

Der Diebstahl von Baumaterial und Baugerät auf Baustellen kommt leider häufiger vor als den Eigentümern lieb sein kann. Oft sieht man Baustellen, bei denen alle möglichen Baugeräte wie Kreissägen,…

Bürgschaften GaLaBau

Die Rückgabe von vertraglich vereinbarten Sicherheiten, insbesondere Bürgschaftsurkunden

Heute wird auf dem Gebiet des Baurechts kaum noch ein Vertrag geschlossen, bei dem es nicht auch um die Stellung von Sicherheiten geht. Zwar können nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 232 BGB)…

GaLaBau und Recht Recht und Normen

Je später, desto lieber: Versuche, Fälligkeiten und Abnahmepflichten hinauszuzögern

Es ist völlig legitim, dass jeder am Bau Beteiligte versucht, nach Kräften seine Interessen zu wahren. Dies gilt auch für Bauträger, Generalübernehmer und Generalunternehmer, die allzu leicht in eine…

Vorsicht Falle: Korrespondenz per E-Mail

Wer im Geschäftsleben viel mit Schriftverkehr zu tun hat, kommt heute kaum noch um die Nutzung des Mediums E-Mail herum. Immer mehr wird praktisch nur noch per E-Mail korrespondiert, was zumindest…

GaLaBau und Recht GaLaBau

Zuschlag des Auftraggebers trotz Kalkulationsirrtums zu Lasten des Bieters?

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Firmen, die sich bei ihren Angeboten verkalkuliert haben und deshalb den Auftrag nicht ausführen wollen beziehungsweise die Erteilung des Zuschlags nach VOB auf ihr…

GaLaBau und Recht GaLaBau

Anmeldung von Bedenken, Prüfungs- und Hinweispflichten

Wenn ich mir zum Jahresende als unter anderem auf dem Gebiet des Garten- und Landschaftsbaus tätiger Rechtsanwalt überlege, welche Beratungen ich im vergangenen Jahr für die Unternehmen durchgeführt…

Weiterer Punktsieg für die GaLaBau-Unternehmen: Straßenbauunternehmen unterliegt beim OLG Karlsruhe

Der alte Streit zwischen Straßenbauunternehmen auf der einen Seite und den GaLaBau-Betrieben auf der anderen Seite zu der Frage, wer berechtigt ist, welche Leistungen auszuführen, ist nie zu Ende…

Gefährliche Kombi: Alkohol und Vollkaskoversicherung

Deutschlands Richter gehen immer schärfer gegen Alkohol im Straßenverkehr vor. In diesem Jahr verfügten sie in zwei Fällen drastische Kürzungen der Versicherungsleistungen bei Vollkaskoversicherungen,…

GaLaBau und Recht Unternehmenszahlen

Forderung, Fälligkeit, Verjährung: Erschreckende Unkenntnis bei vielen Betrieben

Leider muss ich bei meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt für GaLaBau-Betriebe immer wieder feststellen, dass es viele gibt, die die betriebswirtschaftliche Seite ihres Unternehmens sträflich…

Wie gut ist die Position des Auftragnehmers?

Im Heft 11/2011 dieser Zeitschrift hatte ich mich schon einmal mit den Folgen einer Überschreitung des für ein Vertragsverhältnis maßgeblichen Kostenvoranschlags befasst. Nachdem mehrfach…

Dumm gelaufen! Fallstricke im Baurecht

In meiner täglichen Anwaltspraxis muss ich immer wieder feststellen, dass Vertragsparteien wegen Unkenntnis von Gesetzen oder fachspezifischer Rechtsprechung hereinfallen, obwohl sie glauben,…

Arbeiten nach Architektenplänen und Baubeschreibungen reicht nicht immer aus

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12) hat das Gericht Maßstäbe gesetzt, die ein GaLaBau-Unternehmer unbedingt beachten…

Erben müssen Verfügungsberechtigung haargenau nachweisen

Viele von uns haben sich bei Banküberweisungen noch nicht einmal an die lange IBAN-Konto-Nummer oder die BIC-Kennung gewöhnt und sich sicherlich auch schon darüber geärgert, wenn man sich bei den…

Abnahme der Werkleistung: Warum immer wieder Schwierigkeiten?

Es ist erstaunlich, wie häufig Vertragsparteien sich über die Abnahme einer Werkleistung streiten, obwohl es in einem Rechtsstreit häufig gar nicht auf die Abnahme alleine ankommt.Abnahme als…

Werkunternehmer oder Scheinselbständige? Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Mit dem 01.01.2014 sind für rumänische und bulgarische Staatsangehörige zwar erhebliche arbeitsrechtliche Schranken gefallen, so dass man auf positive Entwicklungen für die am Bau tätigen…

Wenn Vertragsparteien zu Baustellen- und Jour-Fixe-Protokollen schweigen

In der Vergangenheit bestand für mich aufgrund der Rechtsprechung schon mehrfach Anlass, auf Baustellenprotokolle und deren Inhalt einzugehen. Insbesondere war der Hinweis erforderlich, dass das…

Unkenntnis beziehungsweise Sorglosigkeit wird bestraft

Zur Jahreswende 2013/2014 lagen die Feiertage für Arbeitnehmer äußerst günstig, so dass sie die Gelegenheit ergriffen, einen ausgiebigen Urlaub anzutreten, ohne dafür viele Urlaubstage im Betrieb…

GaLaBau und Recht Haftung

Sparen am falschen Ende kann teuer werden

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit berate ich ständig Auftraggeber, die für ihre beabsichtigten Bauleistungen Angebote einholen. In den Angebotsunterlagen wird dabei von uns immer wieder…

Der versteckte oder verdeckte Mangel - Welche Verjährungsfrist gilt wirklich?

Jeder auf dem Gebiet des Bauwesens tätige Unternehmer, der gegenüber seinen Kunden während der Gewährleistungsfrist (Nacherfüllungsfrist) für eventuell auftretende Mängel an seinem Gewerk einzutreten…

BGH-Urteil: Vertrag unterliegt Werkvertragsrecht! - Weitreichende Konsequenzen für ausführende Unternehmen

Zahlreiche Gerichte hatten in der Vergangenheit angenommen, der insbesondere von GaLaBau-Firmen übernommene Winterdienst sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem…

Kalkulation

Guter Auftrag, gute Preise - dennoch kein Gewinn! Auch die rechtliche Seite muss bei der Kalkulation ausreichend berücksichtigt werden

Kleinere und mittlere GaLaBau-Betriebe, die in der Branche deutlich überwiegen, müssen immer wieder feststellen, dass sie bei einem auf den ersten Blick Erfolg versprechenden Auftrag spätestens bei…

Recht und Normen

Vorsicht Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Die Rechtsprechung wird strenger

Leider wird von Auftraggebern und Auftragnehmern das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz viel zu wenig beachtet, was für alle Beteiligten nach der meines Erachtens in letzter Zeit deutlich verschärften…

Recht und Normen

Auf den Adressaten kommt es an - Man muss nicht erst durch Schaden klug werden

Häufig lassen sich Vergütungsforderungen nicht oder nicht zeitnah für einen GaLaBau-Unternehmen verfolgen, sodass hierdurch Forderungsverluste drohen. Ursache für diese Situation ist die…

Recht und Normen

Das Bauforderungssicherungsgesetz: Eine wenig bekannte Vorschrift mit wachsender Bedeutung

Bedauerlicherweise sind im Baubereich drei erhebliche Insolvenzfälle zu verzeichnen, die überregionale Bedeutung haben und wegen des dadurch ausgelösten Domino-Effekts für Subunternehmer eine Existenz…

Abrechnung

Warum vernachlässigen GaLaBau-Unternehmen die Abnahme ihrer Leistungen?

Unternehmen, die häufig genug für öffentliche Auftraggeber arbeiten, wissen allzu gut, dass sie ohne (zumeist förmliche) Abnahme aus rechtlicher Sicht kaum eine Chance haben, die ihnen aus der…

Vertragstexte erst prüfen, ehe man sie unterschreibt

Schon mit dem Vertragsabschluss wird immer wieder der kaum noch änderbare Grundstein gelegt, ob ein Auftrag ein Gewinn- oder Verlustbringer wird. Oft erahnen Auftragnehmer bei Unterschrift unter den…

Nach wie vor große Unkenntnis über Verjährungsfristen

In den von mir in letzter Zeit gehaltenen Baurechtsseminaren zu Gewährleistungs- (Nacherfüllungs-) Themen musste ich immer wieder feststellen, dass bei den Teilnehmern sowohl zum Umfang der…

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