Ampel-Koalition will Vermögensteuer nicht wiedereinführen

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird nicht kommen. Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen zur Ampelkoalition durchgesetzt. In dem gemeinsamen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach den Sondierungsgesprächen von "finanziellen Leitplanken", an die sich eine künftige Regierung halten müsse. Bereits zu Beginn der Gespräche hatten die Liberalen eine Vermögensteuer, die sowohl im SPD- als auch im Grünen-Wahlprogramm stand, eine deutliche Absage erteilt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, bezeichnete sie gegenüber RTL und n-tv als ein "rotes Tuch".

Auch der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) hatte nachdrücklich vor der Vermögensteuer gewarnt. Für eine GaLaBau-GmbH mit einem Ertrag von 100.000 Euro vor Steuern würde sie zu einer Mehrbelastung in Höhe von rund 14 Prozent führen, warnte BGL-Politikreferent Thomas Krämer. Sie entziehe damit den Branchenunternehmen finanzielle Mittel für Investitionen vor Ort.

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal äußerte sich bei "Phoenix" enttäuscht, dass "Umverteilungsaspekte" in dem Sondierungspapier zur Ampel-Koalition nicht vorkämen. Sie verstehe einfach nicht, "warum die FDP an diesen Punkten so hart bleibt". Rosenthal räumte allerdings ein, dass es zu einem solchen Sondierungspapier gehöre, immer allen Seiten irgendwo weh zu tun.

cm