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Ministerin Lemke will Wasserstrategie bis Jahresende verabschieden

Der vor einem Jahr von Bundesumweltministerin Swenja Schulze vorgestellte Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie soll bis Ende 2022 verabschiedet werden. Das kündigte ihre Nachfolgerin Steffi Lemke auf einer Fachkonferenz in Dessau mit. Ein Schwerpunkt des Entwurfs ist der Umgang mit der in den Trockenjahren 2018, 2019 und 2020 akut gewordenen Wasserknappheit in Deutschland. Dabei geht es auch um sogenannte "Nutzungskonflikte".

"Wasser wird regional und zeitlich nicht mehr so verfügbar sein, wie wir es gewohnt sind", heißt es in dem Schulze-Entwurf von 2021: "Das bedeutet, dass insgesamt weniger Wasser verbraucht und die Wassernutzung gezielt gesteuert werden muss." Um dafür Anreize zu schaffen, werde das Bundesumweltministerium die Einführung bundeseinheitlich geregelter Wasserentnahmentgelte sowie das Potenzial smarter Wassertarife prüfen.

Für den Fall anhaltender Trockenheit kündigte das Umweltministerium "Regeln für den Umgang mit Nutzungskonflikten" an. Gemeinsam mit den Bundesländern sollten "Wassernutzungshierarchien" erarbeitet werden. Das sind Empfehlungen und Kriterien dafür, wer vorrangig Wasser nutzen darf. Etwas nebulös heißt es dazu: "Besonders wichtig sind dabei aus Sicht des BMU die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und der ökologische Wasserbedarf - das Mindestmaß an Wasser, das Tiere und Pflanzen zum Überleben brauchen."

In diesem Frühsommer haben verschiedene Landkreise und Städte ihren Bürgern die Wasserentnahme aus öffentlichen Gewässern verboten. Im hessischen Vogelsbergkreis dürfen sich die Menschen nicht mehr aus Flüssen, Bächen oder Seen bedienen, um Grünflächen zu bewässern. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro bestraft werden. In einigen Regionen wurde es verboten, Pumpen zum Bewässern des Gartens laufen zu lassen. cm

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