Normenkontrollrat für spürbare Trendwende beim Bürokratieabbau

Nach seinem Jahresbericht für den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 ist die aus dem Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung – der sogenannte Erfüllungsaufwand – stark gewachsen: um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.

"Anträge werden nicht beschieden, Genehmigungen zu spät erteilt, Gelder verzögert ausgezahlt. Pflichtaufgaben werden nur unzureichend erledigt und Transformationsaufgaben nicht einmal begonnen", beschreibt Lutz Goebel, Familienunternehmer und Vorsitzender des NKR, die Folgen. Wenn Deutschland nicht lerne, einfacher zu werden, drohe eine "Verlangsamung bis zum Stillstand". In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode müssten den Ankündigungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau deshalb spürbare Taten folgen. Das Modernisierungsversprechen des Koalitionsvertrages müsse eingelöst werden.

Der NKR schlägt vor, die Belastungsbremse "One in one out" wirksamer auszugestalten. Als nachprüfbares Abbauziel müsse eine Absenkung des Bürokratiekostenindex um mindestens 25 Prozent anvisiert werden. Die Digitalisierung der Informationsflüsse für Antrags-, Melde- und Genehmigungsverfahren sei konsequenter als bisher voranzutreiben. Auch das Gesetzgebungsverfahren müsse reformiert werden: Um sich später aufwändige Korrekturen und Verzögerungen im Vollzug zu sparen, sollte die Gesetzgebung nicht länger unter Zeitdruck gesetzt werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte bei der Übergabe des NKR-Jahresberichts die Schaffung eines Bürokratieentlastungsgesetzes an. Ein Referentenentwurf werde noch dieses Jahr vorgelegt. Gemeinsam mit Frankreich werde sich Deutschland für eine Entbürokratisierungsinitiative auf EU-Ebene stark machen. Bereits mit dem Wachstumschancengesetz sei Bürokratiekostenindex im September auf ein historisches Tief gedrückt worden. cm/NKR/BMJ