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Sachsen-Anhalt: Höhere Wertgrenzen für kommunale Aufträge

Coronavirus Landesregierungen
„Wenn Land und Kommunen Aufträge künftig schneller auslösen können, profitieren Industrie, Handel und Handwerk,“ sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann über die neue Verordnung zum Landes-Vergabegesetz. Foto: Matthias Stoffregen, Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Um die Wirtschaftsschäden der Corona-Pandemie zu beschränken, hat das Land Sachsen-Anhalt die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren spürbar angehoben. Eine Verordnung zum Landes-Vergabegesetz stellt die Maßnahme zunächst bis Ende 2020 auf eine rechtliche Basis.

Davon soll auch der Sachsen-Anhaltinische GaLaBau profitieren, da kommunale (Bau-) Aufträge schneller ausgelöst werden können. Die neue Verordnung betrifft einerseits Beschränkte Ausschreibungen, bei der Unternehmen gezielt vom Auftraggeber zur Einreichung von Angeboten aufgefordert werden. Andererseits gelten die höheren Wertgrenzen auch für Freihändige Vergaben, bei denen Vertragsverhandlungen mit einem oder wenigen frei ausgewählten Unternehmen aufgenommen werden.

Waren bislang - je nach Gewerk -150.000 Euro die obere Wertgrenze bei Beschränkten Ausschreibungen für Bauleistungen (VOB/A), so beläuft sie sich nun auf 5,35 Millionen Euro - das nach EU-Recht mögliche Maximum. Freihändige Vergaben, bisher möglich bis zu einem Wert von 10.000 Euro, dürfen ab sofort einen Auftragswert von 2,5 Millionen Euro umfassen. Der Wirtschaftsminister des Landes, Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), sagte, dass er nach dem wochenlangen Covid-19-Lockdown ein "deutliches Zeichen für die Zeit der Normalisierung des Wirtschaftslebens" setzen wolle. Zielfunktion der Verordnung sei es, der regionalen Wirtschaft zu helfen und die Konjunktur anzukurbeln.

Wettbewerbsverzerrungen stünden aufgrund der neuen Regelung jedoch nicht zu befürchten, so der Minister. "Wir haben darauf geachtet, dass trotz der vereinfachten Verfahren gerade bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Transparenz und Wettbewerb in der Wirtschaft erhalten bleiben," stellte Willingmann klar. hb

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