Fördermittel für das Stadtgrün sollen verstetigt werden

Ministerin Geywitz kündigte an, das 2020 vom Deutschen Bundestag aufgelegte Programm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" werde im kommenden Jahr mit 200 Millionen Euro verlängert und aufgestockt. Die Kommunen können sich bis zum 15. September mit ihren Projekten dafür bewerben. Neu ist, dass aus diesen Mitteln auch Investitionen im Rahmen von kommunaler Hitzeaktionspläne bezahlt werden können. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist gehen die die eingereichten Projekte an den Deutschen Bundestag und die Abgeordneten des Haushaltsausschusses nehmen dann eine Priorisierung vor.

Bundesregierung hat "den Schalter umgelegt"

Das ebenfalls 2020 gestartete Förderprogramm "Förderung von Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" – vor allem Beschattungs-Grün an Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern zum Schutz vor Hitzewellen – sei beim Umweltministerium inzwischen aus einer Sonderfinanzierung in die Regelfinanzierung überführt worden, freute sich Ministerin Lemke. Auch hier können die Kommunen jetzt Förderanträge stellen.

Vor allem aber kündigte Lemke einen zeitnahen Beginn der Förderung aus dem im März vom Bundeskabinett beschlossenen "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" an. Die Bundesregierung habe "den Schalter umgelegt" und das Förderprogramm mit vier Milliarden Euro über vier Jahre ausgestattet. So viel Geld habe es für das Grün zuvor noch nie gegeben. Eine Förderrichtlinie für Kommunen im ländlichen Raum habe ihr Ministerium bereits fertiggestellt. Damit könne die Antragstellung zur Förderung von Klimaprojekten bald beginnen. Eine Förderrichtlinie für die Städte werde gerade erarbeitet. Sobald diese fertig sei, könnten auch Städte Anträge stellen.

Für Oberbürgermeister hat Klimaanpassung Priorität

Die beschleunigten und sich verstetigenden Investitionen in das Stadtgrün entsprechen der schwierigen Lage in den Kommunen. Nach dem Oberbürgermeister-Barometer 2023 des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) wird der höhere Investitionsbedarf beim Klimaschutz und der Klimaanpassung von Kommunalpolitikern als eine größere Herausforderung angesehen als die vieldiskutierte Unterbringung von Geflüchteten. 59 Prozent der befragten Oberbürgermeister drückt der Investitionsbedarf in der Klimakrise sehr. Die Unterbringung von Geflüchteten landete mit 55 Prozent demgegenüber lediglich auf Platz zwei. Beim Blick in die Zukunft bleibt die Bedeutung des Klimaschutzes für die Oberbürgermeister auf Rang eins (59 %), während alle anderen Themen deutlich an Wichtigkeit verlieren (unter 38 %).

Im Bundesbau- und im Bundesumweltministerium scheint die Klimakrise, die sich in diesem Sommer unvermittelt fortsetzt, zu einem Paradigmenwechsel geführt zu haben. Noch vor vier hatte Umweltministerin Svenja Schulz einen "Masterplan Stadtnatur" veröffentlicht, der die Forderungen des Naturschutzes in der Stadt priorisierte. Es ginge "um eine Aufwertung des Grüns in unseren Städten im Hinblick auf eine höhere Vielfalt an heimischen Tieren und Pflanzen", hieß es darin. Dass viele heimische Arten mit dem Klimawandel nicht zurechtkommen, war gar kein Thema gewesen.

Ein Paradigmenwechsel durch die Klimakrise

Das ist heute anders: Bundesbauministerin Geywitz berichtete auf der Pressekonferenz in der Berliner Hasenheide von historischen Parkanlagen in Brandenburg über "Bäume, die vor 150 Jahren gut bei uns leben konnten, die Rotbuchen zum Beispiel". In der Klimakrise sähe man an ihnen jetzt Schäden. Wolle man das Bild historischer Grünflächen erhalten, "muss man das mit anderen Baumsorten machen". Von der Bundesumweltministerin gab es keinen Widerspruch. Gefahren durch "invasive gebietsfremde Arten" ist ein neues großes Thema der AfD im Bundestag geworden (BT-Drs. 20/7036, 30.05.2023).

Bewusst hatten die zwei Ministerinnen ihre Pressekonferenz in der Berliner Hasenheide abgehalten. Es ist jener Park, der mit 5 Millionen Euro aus Bundesmitteln in diesem Jahr klimaresilient umgebaut wird. Rund um den Ort der Pressekonferenz standen neugepflanzte Bäume und Bauzäune zum Schutz vor Vandalismus. Darunter auch nicht-heimische Klimabäume. Das Konzept hatte das Bezirksamt vergangenen Dezember in der Fachzeitschrift "Pro Baum" veröffentlicht.

Lemke für Vorschlag zur Regelfinanzierung

Bundesumweltministerin Lemke will mit der Umweltministerkonferenz der Bundesländer "einen Vorschlag für ein Instrument erarbeiten, wie Klimaanpassung in der Zukunft regelfinanziert sein soll". Zwar falle diese Frage eigentlich in die Zuständigkeit von Kommunen und Ländern. Sie sei jedoch der Auffassung, dass eine geregelte Anpassungs-Finanzierung von Kommunen und Ländern allein nicht schnell genug gestemmt werden könne.

Bei der Verteilung der neuen Fördermittel kommen, sollen Klimaanpassungsmanager helfen, die seit dem vergangenen Jahr aus dem "Sofortprogramm Klimaanpassung" des Bundesumweltministeriums bezahlt werden. Sie besitzen neben dem fachlichen Verständnis über die Folgen und Auswirkungen des Klimawandels auch das nötige Know-how, um finanzielle Zuschüsse des Bundes formal richtig zu beantragen. Beratung für die Kommunen in der vorsorgenden Planung gibt es auch vom neuen "Zentrum KlimaAnpassung", das beim Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin angesiedelt ist und eine Beratungshotline (030 39001201) unterhält. cm