Berlin: "BäumePlus-Gesetz" kostet mehr als erwartet

Die amtliche Kostenschätzung des Senats von Berlin rechnet mit Folgekosten des Gesetzes von 12,1 Milliarden Euro. Die Initiative hatte dagegen zum Start ihrer Kampagne von deutlich geringeren Kosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro gesprochen.

Senatssprecherin Christine Richter sagte, der Investitionsbedarf für Klimaanpassung und Extremwettervorsorge von 2025 bis 2040 betrage rund 750 Millionen Euro jährlich. Insgesamt würden für das Gesetzesvorhaben also 12,1 Milliarden Euro gebraucht.

Die Kostenschätzung des Senats bildet die Voraussetzung für einen Antrag auf den Start eines Volksbegehrens. Nun müssen mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten zusammengebracht werden. Die Innenverwaltung des Landes Berlin soll dann nach gültiger Rechtslage das Volksbegehren prüfen. Die Initiative will die Hauptstadt, wie berichtet, bis "spätestens 2035 wetterfest und hitzesicher" machen. Der Kern des Gesetzentwurfs ist die Pflanzung neuer Straßenbäume. Bis Ende des Jahres 2027 sollen etwa 10.000 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Bis Ende 2040 sollen es dann mindestens 300.000 sein. Die erste Phase dient dem Ersatz der gefällten aber nicht nachgepflanzten Bäume der letzten 14 Jahre. Die zweite Phase soll erreichen, dass künftig in sämtlichen Berliner Straßen alle 15 m ein Baum steht, um Schatten zu spenden.

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