Berlin: Volksentscheid über "BäumePlus-Gesetz" am Start

Der Kern des Gesetzentwurfs ist die Pflanzung neuer Straßenbäume. Bis Ende des Jahres 2027 sollen etwa 10.000 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Bis Ende 2040 sollen es dann mindestens 300.000 sein. Die erste Phase dient dem Ersatz der gefällten aber nicht nachgepflanzten Bäume der letzten 14 Jahre. Die zweite Phase soll erreichen, dass künftig in sämtlichen Berliner Straßen alle 15 m ein Baum steht, um Schatten zu spenden.

Der Platz für die Bäume soll durch eine Umwidmung von Autostellplätzen am Straßenrand geschaffen werden. Die Initiative rechnet mit Folgekosten des Gesetzes von etwa einer Milliarde Euro. Ein großer Teil davon müsste in den Bau größerer Baumscheiben, in die Pflanzung und die Pflege der Straßenbäume fließen. Aber auch die im Gesetz vorgesehene Regenwasserversickerung, der Bau schattiger Kühlinseln, höchstens 150 m vom Wohnort und Grünflächen höchstens 500 m vom Wohnort, werden Geld kosten.

Die Initiative erwartet, dass die Höchsttemperaturen im Sommer so um 2 bis 3 °C verringert werden können. Fokussiert wird auf 150 von 542 amtlich festgelegten Berliner Planungsräumen. Sie gelten nach Verwaltungsangaben wegen verschmutzter Luft und wenigen Grünflächen als besonders belastet. Die Erfolge auf dem Weg zu den gesetzten Zielen soll ein mit Wissenschaftlern besetzter "Risikowetterrat" kontrollieren.

Die Kosten des "BäumePlus-Gesetzes" rechnet die Initiative gegen durch Hitze verursachte Krankheitskosten, Todesfälle und Sachschäden auf. Nach der amtlichen Kostenschätzung des steht zunächst die Sammlung des notwendigen Quorums an Unterschriften für das Volksbegehren zum Gesetz an. Gebraucht werden voraussichtlich 20.000. Werden sie zusammengebracht müssten dann weitere 250.000 Unterschriften im kommenden Jahr gesammelt werden. Dann folgte im Herbst 2026 dann der Volksentscheid. Inzwischen zählt auch der in Düsseldorf ansässige Industrieverband Garten (IVG) zu den Unterstützern. cm