Unternehmensführung

Bundesgerichtshof erlaubt Dashcam-Videos als Beweismittel

Foto: Sergey solom, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Der Bundesgerichtshof hat Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweismittel vor Gericht grundsätzlich zugelassen (VI ZR 233/17). Auch wenn die Videoaufzeichnung einer sogenannten Dashcam ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Beobachtung öffentlicher Räume sowie zur Datenspeicherung entspricht, unterliegt sie nicht ohne Weiteres dem Beweisverwertungsverbot.Die Richter des VI. Zivilsenats entschieden, dass über die Frage der Verwertbarkeit zukünftig aufgrund einer...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 06/2018 .