Der Kommentar

Grüne Politik - fachlich und parteipolitisch

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Fachzeitschriften tun gut daran, sich aus der Parteipolitik herauszuhalten. Das soll hier auch nicht anders sein. Auf der anderen Seite starten wir in ein Wahljahr und die Parteien bringen sich programmatisch in Stellung. Gerade haben sich die Grünen ein neues Grundsatzprogramm gegeben und versuchen, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die CDU, die ja traditionell näher an mittelständischen Unternehmen orientiert ist, ringt noch um Personalien. Aber auch hier verstärkt sich der Druck, eine Richtung zu formulieren und Wahlversprechen zum Wohle der eigenen Wählerschaft zu finden.

Die Ziele der berufsständischen Arbeit sind strikt ausgerichtet auf eine im fachlichen Sinne grüne Politik. Stichworte wie Grün in der Stadt, Verbot von Schottergärten und ähnliches machen dies deutlich. Ein Erfolg dieser Arbeit zeigt sich bei dem etwas überraschend doch noch beschlossenen Förderprogramm für das Stadtgrün in Höhe von 300 Millionen Euro. Erst schien dieses Programm ja in der Städtebauförderung "unterzugehen". Aber siehe da, Corona hin oder her, Stadtgrün muss sein und das ist sicher gut für die Städte und für den Landschaftsbau.

Auch bei der zeitgleich beschlossenen sogenannten "Mantelverordnung", ein Moloch aus Ersatzbaustoffverordnung, Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Deponieverordnung und Gewerbeabfallverordnung, betont der BGL seine Erfolge und zeigt sich zufrieden. Die Bauindustrie dagegen ist unzufrieden und spricht von "Nicht aus dieser Zeit" und moniert, dass die Mantelverordnung auf ökonomische wie ökologische Machbarkeit gleichermaßen ausgerichtet sein muss. Soll heißen: Hier steckt zu viel Ökologie drin. Dass dieses Werk nun 15 Jahre in der Beratung war, zeigt, wie komplex das Thema ist. Jeder, der schon mal besten Oberboden als belasteten "Z-Boden" entsorgen musste, weil der Oberboden - wie überraschend - Organik (TOC) enthält, weiß das. Ob das nun mit der Mantelverordnung besser wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wird jetzt erstmal alles anders und das ganz im Sinne einer grünen Politik, politisch und fachlich.

Für die Wahl im Herbst stehen die Zeichen zwar auf Schwarz-Grün, Grün-Rot-Rot ist aber nach wie vor ebenfalls denkbar. Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist die Parteipolitik der Grünen aber auch wieder Wirtschaftspolitik. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat es mit "so viel Staat wie möglich und Markt nur dann, wenn unbedingt nötig" zusammengefasst. So sind jetzt Stichworte wie Gemeinwohlwirtschaft, Wohlstandsmaß jenseits vom BIP, Enteignung von Wohnungseigentum und bedingungsloses Grundeinkommen zu finden. So ist von den Grünen wohl nicht nur eine grüne Politik ausschließlich im fachlichen Sinne zu haben.

Am Ende werden wohl die meisten Parteien nicht um eine fachlich grüne Politik herumkommen, das hat auch schon der Bäume-Umarmer aus Bayern erkannt. Ich glaube, die Zeichen stehen gut für mehr grüne Politik - unabhängig von der Partei. Wir alle müssen unsere Argumente vor allem im Wahljahr deutlich machen. Denn gerade jetzt hat die Politik ein offenes Ohr.

Ihr Martin Thieme-Hack

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 12/2020 .

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