Der Kommentar

Lasst die Unternehmer ran

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Wie übermäßig unsere Bürokratie geworden ist, zeigt sich sehr eindrücklich in der Zeit der Pandemie. Die Entscheidungen trifft die Politik. Und es ist gut, dass da jemand ist, der eine Richtung vorgibt und auch die Verantwortung dafür trägt. Vielleicht sind die Entscheidungen nicht immer die besten, vielleicht nicht entschlossen genug, vielleicht bräuchten wir sogar gar keine Regelungen, wenn wir als Bürger denn nicht immer geneigt wären, die Grenzen des Erlaubten auszutesten: Stichwort Ostern auf Mallorca.

Die Entscheidungen mögen gut oder schlecht sein. Wichtig ist doch erstmal, dass Entscheidungen getroffen werden. Das große Problem ist aber die Umsetzung der Entscheidungen in den Verwaltungen. Die Politik hat sich in der Vergangenheit zu sehr auf ihre Behörden verlassen. Die Aufgabe der Verwaltung ist aber nicht aktiv, Dinge auf den Weg zu bringen, sondern - sehr vereinfacht gesagt - zu prüfen, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht.

Dass die Brüsseler Bürokratie überhaupt Impfstoff beschafft hat, grenzt eigentlich an ein Wunder. Ganz sicher ist, dass dort Vergaberecht weit gedehnt, wenn nicht überdehnt worden ist. Auch die EMA - die Europäische Arzneimittel-Agentur - ist nicht auf die Suche nach möglichen Impfstoffen gegangen. Wenn es keinen Antrag für Sputnik V gibt, prüft die Behörde eben auch nicht.

Das wohl schönste Beispiel ist, dass zu Beginn der Impfungen tatsächlich aus Gründen des Datenschutzes die Impfberechtigten nicht angeschrieben werden konnten. Danach wurden bereits verstorbene angeschrieben, weil zwischen den Behörden keine Daten abgeglichen werden durften. Verwaltungen sind dazu gemacht, Regeln einzuhalten, mehr nicht.

Die Länder, die sich wie Unternehmen in der Pandemie aufgestellt haben, waren erfolgreicher. Israel gewährt dem Hersteller Pfizer systematischen Zugriff auf alle digitalen Patientendaten. Aus Gründen des Datenschutzes gibt es in Deutschland solche Daten nicht und wird es wohl auch so schnell nicht geben.

Der letzte Präsident der USA, der ja selber Bauunternehmer ist, hat Ökonomen der Universität Chicago in der zuständigen Bundesbehörde platziert und schon wurde mit "Warp Speed" (so der Name des Impfstoffbeschaffungsprogramms) gearbeitet. Großbritannien hat die Beschaffung in die Hände einer Investmentbankerin gelegt. Die Europäische Kommission hat mit Hilfe von Beamten auf die Einhaltung von Regeln gesetzt - Operation gelungen, Patient tot.

Natürlich gibt es auch Verwaltungen, die es besser machen. Aber nach dem Parkinsonschen Gesetz zum Bürokratiewachstum dehnt sich Arbeit in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht. Ein weiterer Lehrsatz von Parkinson besagt, dass Angestellte sich gegenseitig Arbeit schaffen, theoretisch, bis es irgendwann keinerlei Vorgänge von außen bedarf.

Vielleicht ist es wieder Zeit, an einen Helmut Schmidt zu denken, der während der Sturmflut 1962 den Behörden alle Zuständigkeiten entzog, NATO-Streitkräfte anforderte und damit klar gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Aber statt ihn vor Gericht zu stellen, wurde anschließend die Verfassung geändert. Besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen. Treffen Sie die richtigen! Wenn Sie Unternehmer sind, dürfen Sie das sogar.

Ihr Martin Thieme-Hack

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 04/2021 .

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