GaLaBau und Recht: Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Neues Urteil des BGH: Einwurf-Einschreiben vom Gericht akzeptiert

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Foto: H.D. Volz, pixelio.de

Wichtige Briefe und Urkunden hat der Verfasser in seiner Rechtsanwaltskanzlei niemals per Einwurf-Einschreiben versandt, da die Versendeform rechtlich umstritten war. Ich wusste, dass beim BGH ein Rechtsstreit zu dem Thema anhängig war, ob die Versendung mittels Einwurf-Einschreiben in allen Fällen genügt oder nicht. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.9. 2016, Az. II ZR 299/15 für Klarheit gesorgt. Die Deutsche Post AG hat fünf verschiedene Einschreiben im Angebot: Notwendige Versendung per Einschreiben das...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 08/2017 .

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