Interessantes aus der Rechtsprechung für das Bauwesen
Bei größeren Aufträgen im GaLaBau-Bereich verlangen zwischenzeitlich Auftraggeber auch Umlagen, was im Bauhauptgewerbe schon seit langem üblich ist.
Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Tücken
Allgemeine Geschäftsbedingungen können bei Bauverträgen und online vertraglich nachteilig sein. Klare Formulierungen vermeiden Streit und Risiken.
Aufpassen bei Vereinbarung von Sicherheitseinbehalten
Bau-Fachanwalt warnt: Berücksichtigung von Sicherheitseinbehalten und Sperrkonto wichtig, um finanzielle Risiken für Unternehmer zu minimieren.
Immer wieder Probleme mit Vertragstexten, Vereinbarungen und Rechnungsversand per E-Mail
Bau-Fachanwalt R. Schilling warnt vor Problemen mit Vertragsklauseln und Rechnungsversand per E-Mail. Rechtstreitigkeiten häufig wegen unklarer Vertragsbedingungen.
BGH-Urteil zur Höhenbegrenzung von Nachbarhecken
BGH-Urteil: Rückschnitt von hohen Nachbarhecken; Klärung von Grenzabständen; ursprüngliches Geländeniveau maßgeblich; OLG muss neu entscheiden.
Was muss bei Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften beachtet werden
Bau-Fachanwalt Schilling betont Wichtigkeit der Prüfung von Bürgschaftsurkunden bei Vertrags- und Gewährleistungssicherheiten im Baubereich.
Probleme mit der Abrechnung von Tagelohnarbeiten
Bau-Fachanwalt erklärt Abrechnungsprobleme bei Tagelohnarbeiten und die Bedeutung rechtzeitiger Prüfung und Vereinbarung gemäß VOB.
Neue für den GaLaBau interessante Entscheidungen
OLG Brandenburg entscheidet: Keine fiktive Abnahme bei Mängelrüge im Verbrauchervertrag, VOB §12 Abs. 5 unwirksam (Az. 10 U 100/23).
Immer wieder Streit wegen Vertragsstrafen
Bau-Fachanwalt Rainer Schilling sieht steigende Streitfälle über Vertragsstrafen bei Bauverzögerungen, empfiehlt Vertragsparteien, sich eingehend mit Regelungen auseinanderzusetzen.
Der Streit der Parteien um die Abnahme
GaLaBau-Streit: Um Rechtsprobleme zu vermeiden, sollten Vertragsdetails wie Leistungsumfang und Abnahme schriftlich fixiert werden.
Probleme mit zusätzlicher Vergütung für vom Unternehmer beanspruchte Nachträge
Bau-Fachanwalt empfiehl: Vertragsgenaue Vereinbarungen und klare Preisklauseln sind essenziell, um Streit bei Nachträgen und Bauvergütungen zu vermeiden.
Keine Angst vor Ausschlusswirkungen wegen Schlussrechnung oder Schlusszahlung
Vor kurzem kam ein GaLaBau-Unternehmer zu mir und fragte, ob und was er machen könne, nachdem er vom Auftraggeber eine Schlusszahlung erhalten habe und er noch weitere Forderungen aus dem Auftrag…
Vorsicht bei Gewährleistungsbürgschaft und Mängelfolgeschäden
Nicht jeder vertragliche Text für einen Gewährleistungseinbehalt beziehungsweise eine Gewährleistungsbürgschaft ist rechtens. Das musste ein Auftraggeber in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht…
Oberlandesgerichtsurteile: Unbedingt beachten!
Es gibt immer wieder Rechtsstreite, bei denen zu Zeiten des Prozesses an einem Gewerk kein Schaden eingetreten ist und dennoch der Auftraggeber die Leistung des Unternehmers als mangelhaft rügt, keine…
Wie Auftraggeber sich vor Mehrkosten schützen können
Meine Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass gerade private Auftraggeber Angst haben, durch Mehrkosten beim Auftrag ihr Budget zu überziehen. Um sich vor unliebsamen Überraschungen bei der Endabrechnung…
Was bei Vertragsabschluss beachtet werden muss
In letzter Zeit sind wieder mehrere Entscheidungen von Oberlandesgerichten ergangen, die gerade für den Garten- und Landschaftsbau von besonderer Bedeutung sind.
Forderungsverfolgung: In wie weit darf ein Unternehmer Druck durch Einstellung der Baustelle ausüben?
Als Rechtsanwalt muss ich mich häufig mit Vergütungsansprüchen meiner Mandanten beschäftigen. Oft entsprechen die Rechnungen nicht den vertraglichen Vorgaben, so dass im schlimmsten Fall eine…




















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