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Bundestagswahl: BGL fordert jährlich eine "grüne Milliarde"

Gezielte und unbürokratische Förderprogramme für den Ausbau und Erhalt des öffentlichen Grüns in den Kommunen fordert der BGL zur Bundestagswahl (hintere Reihe v. l. n. r.): Lutze von Wurmb, Gerald Jungjohann, Jan Paul, (vordere Reihe v. l. n. r.): Thomas Banzhaf, Paul Saum, Achim Kluge, Joachim Eichner Foto: BGL

Mehr öffentliche Investitionen in eine klimagerechte grüne und blaue Infrastruktur fordert der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021. Städte und Gemeinden in Deutschland brauchten gezielte und unbürokratische Förderprogramme, damit sie das öffentliche Grün ausbauen und erhalten können. Den Kommunen sollte dafür vom Bund eine "grüne Milliarde" pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Urbane Grün- und Freiflächen müssen bei der dringend nötigen Wiederbelebung der Innenstädte und Ortskerne eine zentrale Rolle spielen, heißt es in dem Positionspapier. Dafür müsse die Städtebauförderung noch konsequenter die grün-blaue Infrastruktur unterstützen: Grün sollte als Fördervoraussetzung in angemessenem Umfang umgesetzt wird: "Mindestens 15 Prozent der Mittel der Städtebauförderung müssen messbar mit Grün zur Klimaanpassung und zur Naherholung der Menschen verwendet werden."

Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht nur in die urbane Peripherie verlagert werden, erklärte der BGL. "Wir fordern hochwertige Kompensationsmaßnahmen, die auch zum Ausbau von Stadtgrün in den Zentren führen." So müssten etwa Dach- und Fassadenbegrünung, Straßenbegleitgrün und bepflanzte Flächen als Ausgleich anerkannt und gefördert werden. Bei nicht ausgleichbaren Eingriffen müsse künftig das Ersatzgeld den klimawirksamen grünen Infrastrukturen zu Gute kommen.

Der Berufsverband spricht sich gegen eine Überforderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) beim Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität aus. "Leichte Hybrid- oder E-Nutzfahrzeuge müssen mit einem mittelstandsgerechten Flottenaustauschprogramm und steuerlichen Anreizen gefördert werden", so der BGL. Grundsätzlich sollten neue Gesetze und untergesetzliche Regelungen einem KMU-Test unterzogen werden. Unter Einbeziehung von Verbänden und Betrieben solle im Vorfeld gesetzgeberischer Maßnahmen lebensnah geprüft werden, ob KMU unangemessen belastet werden.

Zugleich fordert der Bundesverband eine Flexibilisierung der vom Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Ruhe- und Arbeitszeiten. Darauf seien GaLaBau-Betriebe angewiesen, um sich saisonalen und witterungsbedingten Gegebenheiten anpassen zu können. Der BGL setzt sich zugleich dafür ein, die Zuwanderung und Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland weiterzuentwickeln.

cm/BGL

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 07/2021 .

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