"Nationale Wasserstrategie" zum Umgang mit Wasserknappheit

Ministerin Schulze will Wassernutzungshierarchie festlegen

Nutzungskonflikt: Soll das Schwimmbad dicht machen oder der Garten bewässert werden? Foto: Morellino/pixelio.de; henrikvogel.de/pixelio.de

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Juni den Entwurf für eine bundesweite Wasserbewirtschaftung in Dürrezeiten vorgelegt. Eine "Nationale Wasserstrategie" soll natürliche Wasserreserven sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten und Nutzungskonflikten vorbeugen. Mit einem Aktionsprogramm will die Ministerin alle beteiligten Akteure verpflichten, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.

Kern sind "Regeln für Nutzungskonflikte"

Kern des 57 Punkte umfassenden Aktionsprogramms, das bis 2030 schrittweise umgesetzt werden soll, sind "Regeln für Nutzungskonflikte". In einem Beteiligungsprozess von Bund und Ländern sollen Empfehlungen und Kriterien entstehen, wer im Fall von regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf (Wassernutzungshierarchie). Von der Bundesebene soll dafür eine generelle Orientierung kommen. Die Kriterien könnten dann regional angepasst und näher ausgestaltet werden, so die Bundesministerin.

Im August vergangenen Jahres hatte Schulze für eine "Hierarchie für die Nutzung von Wasser" plädiert. Höchste Priorität müsse die Versorgung der Menschen mit Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen haben. Daran dürfe es keinen Zweifel geben. Dabei handele es sich um ein Menschenrecht. Die Frage, ob die Bewohner einer Stadt ihre Gärten nicht mehr wässern dürften oder zuerst das Schwimmbad dichtmachen müsse, bezeichnete Schulze damals als spannend.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Juni den Entwurf für eine bundesweite Wasserbewirtschaftung in Dürrezeiten vorgelegt. Foto: BMU/ photothek/ Thomas Trutschel

Wasserreichtum "keine Selbstverständlichkeit"

"Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist", sagte die Bundesumweltministerin. Ihr Ziel sei es, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar ist. Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft müssten ihre Kräfte bündeln, um die Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung besser an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Ein Menetekel ist der US-Bundesstaat Kalifornien, der seit Jahren von großen Dürren heimgesucht wird. 2013 fielen dort in zwölf Monaten lediglich 188 l Regen pro m², während es in Deutschland 750 pro m² waren. Wo die Wasserknappheit besonders hoch war, war es verboten, Rasensprenger oder Bewässerungsanlagen für Sträucher mehr als zweimal die Woche laufen zu lassen. Wer dennoch wässerte, zahlte beim ersten Verstoß 50 Dollar, dazu einen Aufschlag pro Wassermenge. Die öffentlichen Parks wässerten nur noch, um Schäden an den Wurzeln zu vermeiden.

Neue Fernleitungen für trockene Regionen

Die "Nationale Wasserstrategie" soll nun helfen, den schlimmsten Fall zu verhüten. So sollen bessere Vorhersagen helfen, festzustellen, in welrchen Regionen Deutschlands das Wasser knapp werden könnte. Um die regionalen Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit auszugleichen, sollen Verbundnetze und Fernleitungen auch über größere Entfernungen heranführen. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, gemeinsam mit den Ländern den Bedarf für Systeme der überregionalen Wasserversorgung bundesweit zu erheben. Erforderliche Flächen und Trassen sollen in Raumordnungsplänen vorsorglich ausgewiesen werden.

In frühen Phasen der Wasserknappheit sei nicht die insgesamt nachgefragte Menge das Problem, sondern der Leitungsdruck, wenn zu viel Wasser zur selben Zeit nachgefragt wird. Wenn man wisse, wann die Nachfrage gering ist, könne Wasser günstiger angeboten werden, heißt es in der Wasserstrategie. "Smarte Wassertarife" für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser könnten dann dafür sorgen, dass beispielsweise Waschmaschinen zu Zeiten laufen, wenn weniger Wasser benötigt werde. Das Umweltministerium hat bereits ein entsprechendes Pilotprojekt entwickelt.

Schwammstadt: Eine Entwässerungsmulde anstelle eines Straßenablaufs in der Peripherie von Chicago. Foto: Eric Fischer, Flickr, CC BY 2.0

Auf Schwammstadt-Konzept umschalten

Gemeinsam mit den Kommunen und Fachverbänden entwickelt das Umweltministerium auch ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung, die sogenannte Schwammstadt. Dabei werden die bestehenden technischen Regeln daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, zur Klimaanpassung und zur Stadtnatur beitragen. Wo nötig, sollen sie künftig überarbeitet werden.

Die Ministerin bezeichnete den Entwurf für eine "Nationale Wasserstrategie" als wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Transformation. Sie erwartet große Investitionen zur Modernisierung und Anpassung des Wassersektors an den Klimawandel. "Der Bund soll Länder und Kommunen unterstützen, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung beziehungsweise das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten", sagte Schulze. cm/ BMU

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 07/2021 .

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