Bundesregierung plant Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Bundesregierung und -ministerien
Kanzlerin Angela Merkel nannte die deutschen Regelungen für Arbeitsmigranten vom westlichen Balkan ein Vorbild für das neue Einwanderungsgesetz. Foto: Christliches

Bis zum Jahresende soll die Bundesregierung den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorlegen. Darauf einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD Anfang Juli in Berlin. Es soll dabei helfen, den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent zu regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie "messe diesem Gesetz große Bedeutung zu". Es werde ein "zentrales Projekt" der großen Koalition. Noch offen ist die konkrete Form der Einwanderung nach Deutschland.

Fest steht: Das kanadische Einwanderungsrecht mit seinem Punktesystem, das noch vor 17 Jahren von der "Süßmuth-Kommission" für eine Zuwanderung nach Deutschland empfohlen wurde, ist als Muster für das neue Gesetz vom Tisch. Die Kanzlerin nannte die deutschen Regelungen für Arbeitsmigranten vom westlichen Balkan ein Vorbild für das neue Einwanderungsgesetz. "Wer in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen kann, hat die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen", sagte sie. Das könnte "prototypisch für Vereinbarungen mit anderen Ländern sein".

In den Staaten des westlichen Balkans gibt es Zentren, die über offene Stellen in Deutschland informieren. Sobald ein vom Arbeitgeber unterschriebener Arbeitsvertrag vorliegt, stellt die deutsche Botschaft ein Visum aus. Damit kann dann der Betroffene legal einreisen. Damit haben auch Handwerker und Geringqualifizierte die Möglichkeit, legal in Deutschland zu arbeiten. 2017 kamen auf diesem Wege 37427 Arbeitnehmer aus den Westbalkan-Ländern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plädiert dafür, Bewerbern aus besonders nachgefragten Berufen eine befristete Einreise zur Arbeitssuche zu gestatten. "Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sollten ihnen das nicht gelingen, müssten sie nach Ablauf der Frist wieder zurück. Im neuen Einwanderungsgesetz dürfe es "nicht nur um höchstqualifizierte Arbeitnehmer" gehen. Zudem müssten die Einwanderungsregelungen möglichst unbürokratisch sein.

Ähnlich sieht es die Wirtschaft: Erik Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), unterstützt Heils Vorschlag. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist ebenfalls dafür, dass "eine Einreise auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot möglich ist". Für qualifizierte Fachkräfte ohne akademische Ausbildung und Ausbildungssuchende solle es eine "Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche" geben.

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