Corona-Soforthilfen dürfen nicht gepfändet werden

Bewilligte Corona-Soforthilfen des Bundes und der Länder dürfen nicht gepfändet werden. Dies entschied das Landgericht Köln am 23. April (LG Köln 39 T 57/20). "Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehenden Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut." Bei Überweisung einer Soforthilfe dürfe es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen, so die Richter: "Die bewilligte...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 06/2020 .

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