Thema Recht und Normen

BAG erklärt Höchstbefristung von Arbeitsverhältnissen für zulässig

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die vorsieht, dass ein Arbeitsverhältnis "mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet" gilt auch vor dem Hintergrund des…

Vorsicht bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen

Hat ein GaLaBau-Unternehmer einen Betrieb langfristig gepachtet, weil der bisherige Inhaber in den Ruhestand gegangen ist oder wurden Geschäftsräume, ein Bauhof oder auch nur Flächen gepachtet, kann…

quick-mix Beläge und Pflaster

Feinsteinzeug im Außenraum: Auf die Bettung kommt es an

Großformatige Belagsstoffe werden mit stark wachsender Tendenz im Außenraum verwendet. Während der Einbau bei Platten aus Natur- oder Betonwerkstein eher stagniert, verzeichnen Platten aus…

Homogenbereiche im Erdbau

Mit der Veröffentlichung des VOB-Ergänzungsbandes 2015 wurden die überarbeiteten und aktualisierten „Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen ATV DIN 18300 Erdarbeiten“…

Grünflächen

Bundesumweltministerium will Stadtgrün-Label entwickeln

Das Bundesumweltministerium will bis 2021 ein Label entwickeln, das der Etablierung einheitlicher ökologischer Standards für den Umgang mit Grünflächen dient. Es soll den Namen "Stadtgrün - Artenreich…

Regelwerk für organische Mulchstoffe und Komposte aktualisiert

Die Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL) hat das Regelwerk für organische Mulchstoffe und Komposte überarbeitet und als Gelbdruck veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf…

Früher in die Rente

2014 gingen 197000 Arbeitnehmer vor dem Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Das entspricht einem Anteil von 23,5 Prozent aller Beschäftigten. "Im Durchschnitt hatten diese Personen 23,47…

Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL)

Der Bauvertrag mit dem Verbraucher

Bereits im Jahr 2011 hat die Europäische Union eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die erhebliche Auswirkungen auf den Vertragsschluss mit Verbrauchern hat. Seit Juni 2014 ist diese Richtlinie in…

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Zweiter Bundeskongress 2017: Weißbuch „Grün in der Stadt“

Die Bundesregierung wird am 8. und 9. Mai 2017 einen zweiten Kongress zur weiteren Diskussion um das Weißbuch „Grün in der Stadt“ in Essen veranstalten. Dies kündigte die Bundesbauministerin Dr.…

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) Recht und Normen

Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber verschlechtert

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" nicht verbessert. Betroffen ist vor allem die…

Holzimporte: Umweltministerium setzt betriebliche Zertifzierungspflicht aus

Das Bundesumweltministerium hat den Erlass zur sogenannten Chain of Custody ausgesetzt. Der in der GaLaBau-Branche und im Baugewerbe umstrittene Erlass sah für öffentliche Ausschreibungen eine…

BGH fällt Entscheidungen zu Auftraggeberkündigungsrecht und Vertragserfüllungsbürgschaft

In einem von Fachkreisen schon seit einiger Zeit erhofften Urteil hat der für Werkvertragsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei in der Literatur unterschiedlich…

Baugewerbe fordert "Fairplay" im Bauvertragsrecht

"Diese vom Wirtschaftsausschuss angenommenen Anträge tragen den Bedenken der Bauwirtschaft in weiten Teilen Rechnung und sorgen für Fairplay zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auf dem Bau. Daher…

Jura und Spiel: Wer haftet auf dem Spielplatz für die Sicherheit?

Wer Spielplätze baut oder kontrolliert, handelt im Auftrag privater oder kommunaler Betreiber. Was ist der haftungsrechtliche Hintergrund? Wer muss für Schäden aufgrund einer…

Weihnachtsgeld darf auf Mindestlohn angerechnet werden

Arbeitgeber können das monatlich gezahlte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Mai in seinem ersten Urteil zum gesetzlichen…

BGL-Roadshow mobilisiert so viele Politiker für den Garten- und Landschaftsbau wie lange nicht

Die im Mai eröffnete Roadshow "Grün in die Stadt" des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) hat so viele Politiker für die Sache der Landschaftsgärtner gewonnen wie lange nicht…