Thema Recht und Normen

Politik und Verbände

Bundestag privilegiert Kommunalbetriebe bei der Umsatzsteuer

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das umstrittene Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Kommunale Betriebe werden danach ab Januar 2016 bei der Umsatzsteuer…

Politik und Verbände

Baden-Württemberg: Meinungsaustausch über Wirtschaft 4.0

"Innovation, Wachstum, Zukunft", unter diesen Schlagworten hatte im Oktober die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion in die Filderhalle nach Leinfelden-Echterdingen eingeladen. Die…

Bei der Anhörung zur Erbschaftssteuer

Bei der Anhörung zur Erbschaftssteuer im Deutschen Bundestag hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) gefordert, Personen, die nicht länger als sechs Monate pro Jahr im Betrieb beschäftigt sind, bei der…

Niedersachsen pocht auf ILO-Regelungen

Das Niedersächsische Arbeitsministerium hat eine Mustererklärung zur "Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe…

Holzschutzmittel: Bundesregierung hat keine Erkenntnisse

Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die einen gesicherten Zusammenhang zwischen Biozid haltigen Holzschutzmitteln als Nervengift und neurologischen Erkrankungen wie…

Mautpflicht auch für Lkws und Zugkombinationen ab 7,5 t

Seit dem 1. Oktober gilt die Mautpflicht auch für Lkws und Zugkombinationen ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht (zGG). Dabei kommt es auf die Summe aus Leergewicht plus maximaler Zuladung eines…

Karl-Friedrich Ley

Überraschend verstarb im Oktober der Mitinhaber der Baumschulen Wilhelm Ley aus Meckenheim, Karl-Friedrich Ley. Wenige Tage zuvor hatte der 56-Jährige einen Schlaganfall erlitten. Er galt als hoch…

Bürokratieentlastungsgesetz soll Mittelstand stärken

Vor allem die mittelständische Wirtschaft soll ab kommendem Jahr von unnötiger Verwaltungsarbeit befreit werden. Das ist das Ziel des neuen Bürokratieentlastungsgesetztes, das zum 1. Januar 2016 in…

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Norm-Entwurf für neue DIN 18916 vorgelegt

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat die DIN 18916 "Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Pflanzen und Pflanzarbeiten" überarbeitet und ergänzt. Im September wurde der Norm-Entwurf…

Bundestag debattiert die Erbschaftsteuerreform

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf über eine Erbschaftsteuerreform ist im September vom Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert worden. Zur weiteren Beratung wurde sie an die…

Betriebssicherheitsverordnung Arbeitsschutz

Mehr Aufgaben und Verantwortung beim Arbeitsschutz

Seit Juni 2015 gilt die neue Betriebssicherheitsverordnung. Mit der Neufassung der Verordnung soll vor allem folgendes erreicht werden: AnwendungsbereichBeseitigung rechtlicher, struktureller und…

Neuer Musterbauvertrag für Privatkunden ohne VOB/B

Mit dem neuen "Musterbauvertrag - Bauvertrag für Unternehmen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus zur Verwendung gegenüber privaten Auftraggebern" hat die Arbeitsgruppe "Bauverträge" des…

Recht und Normen

Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?

Es sind weltweit viele Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière prognostiziert, dass rund 800000 Menschen in diesem…

Politik und Verbände

Gelbdruck der Lieferbedingungen für Fertigrasen liegt vor

Die Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL) hat in einem neu eingerichteten Regelwerksausschuss (RWA) Fertigrasen "Technische Lieferbedingungen für Fertigrasen (TL…

Wohnungseigentum Recht und Normen

Wohnungseigentümergemeinschaften als Auftraggeber

Wie ich aus meiner Tätigkeit im GaLaBau-Bereich immer wieder feststellen kann, nehmen immer öfter Wohnungseigentümergemeinschaften bei Verträgen die Auftraggeberrolle ein. Zumeist werden sie durch…

Steuerrecht

Schrumpfende Städte: Öffentliche Mittel bleiben knapp

Die Mittel vieler deutscher Städten und Gemeinden drohen auf Dauer knapp zu bleiben. Den Kommunen gehen die Steuerzahler aus. Immer mehr erwerbstätige Menschen ziehen aus mittleren und kleinen Städten…