Thema Bundesregierung und -ministerien

Scholz will Kurzarbeitergeld bis Jahresende verlängern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die derzeitige Regelung des Kurzarbeitergeldes über den Juni hinaus verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld solle auf alle Fälle noch einmal bis…

Diese Sportplätze will der Bund 2021 extra fördern

BADEN-WÜRTTEMBERGBisingen: Sanierung des Leichtathletik-stadions am Schulzentrum, 987 000 EuroOberriexingen: Sanierung und Erweiterung des Sport-, Kultur- und Freizeitcampus, 742 500 EuroSchorndorf:…

Bundesregierung und -ministerien

Baulandmobilisierungsgesetz soll Wohnungsbau voranbringen

Der Bundestag hat im Mai den von Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes verabschiedet. Es soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland…

Homeoffice Ausbildung und Beruf

Bundesregierung unterstützt Einrichtung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent…

Insektenschutzgesetz - ist die Baumgesundheit jetzt geregelt?

Das Bundeskabinett hat kürzlich auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz…

Mindestlohn Bundesregierung und -ministerien

SPD-Bundesminister wollen Mindestlohn schneller erhöhen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben ein Eckpunktepapier zur schnelleren Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Danach soll der Mindestlohn bis…

Coronavirus Ausbildung und Beruf

Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert

Das Bundeskabinett hat die am 15. März ausgelaufene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung…

DStGB Klimawandel

Drei-Punkte-Plan zur Klimaanpassung in Kommunen vereinbart

Die Bundesumweltministerin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben einen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart. Die wesentlichen Elemente sind die Einrichtung…

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Bundestag hat Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen

Der Bundestag hat ein vom Bundesjustizministerium eingebrachtes Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Abmahnmissbrauch soll damit erheblich eingedämmt werden. Das neue Gesetz…

Bücher Ausbildung und Beruf

Ausbildung & Beruf

Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung. Neuauflage, 322 Seiten, zahlreiche Fotos und Grafiken, Broschüre, Format A5, Eigenverlag, Bonn 2020, Bestellung unter…

Förderprogramme Bundesregierung und -ministerien

Diese Grünprojekte fördert der Bund 2021

Baden-WürttembergAalen: Umgestaltung Stuttgarter Straße, 2 700 000 EuroBad Bellingen: Sanierung Kursee, 881 280 EuroEhingen: Groggensee, 627 656 EuroFriedrichshafen: Grüne Oase, 657 000…

HOAI: Neues Gesetz soll 2021 in Kraft treten

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Gesetzentwurf für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausformuliert. An den Honorartafeln der HOAI können sich demnach…

Klimapolitik: Bund und Kommunen vereinbaren Dialog

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen in der Klimapolitik enger zusammenarbeiten. Künftig soll es dazu einen regelmäßigen Dialog geben. An dem Treffen in Berlin nahmen…

Bundesrat beschließt Vorfahrt für Recyclingprodukte

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Das novellierte Gesetz ist bereits im vergangenen Monat in Kraft getreten. Neue Rechtsverordnungen zur…

Bundestag behandelt Stadtgrün-Antrag in erster Lesung

Der Beschlussantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm "Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte" sowie neue baurechtliche Hebel für mehr Stadtgrün…

Hitze Klimawandel

Schulze kündigt Konzept zur Wasserbewirtschaftung an

Vor dem Hintergrund einer Reihe trockener Sommer plant Umweltministerin Svenja Schulze ein bundesweites Konzept zur Wasserbewirtschaftung. Für das kommende Jahr kündigte sie eine "nationale…