Scholz will Kurzarbeitergeld bis Jahresende verlängern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die derzeitige Regelung des Kurzarbeitergeldes über den Juni hinaus verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld solle auf alle Fälle noch einmal bis…
Diese Sportplätze will der Bund 2021 extra fördern
BADEN-WÜRTTEMBERGBisingen: Sanierung des Leichtathletik-stadions am Schulzentrum, 987 000 EuroOberriexingen: Sanierung und Erweiterung des Sport-, Kultur- und Freizeitcampus, 742 500 EuroSchorndorf:…
Baulandmobilisierungsgesetz soll Wohnungsbau voranbringen
Der Bundestag hat im Mai den von Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer vorgelegten Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes verabschiedet. Es soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland…
Bundesregierung unterstützt Einrichtung von Homeoffice
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent…
Insektenschutzgesetz - ist die Baumgesundheit jetzt geregelt?
Das Bundeskabinett hat kürzlich auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem zahlreiche Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz…
SPD-Bundesminister wollen Mindestlohn schneller erhöhen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben ein Eckpunktepapier zur schnelleren Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Danach soll der Mindestlohn bis…
Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April verlängert
Das Bundeskabinett hat die am 15. März ausgelaufene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung…
Drei-Punkte-Plan zur Klimaanpassung in Kommunen vereinbart
Die Bundesumweltministerin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben einen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart. Die wesentlichen Elemente sind die Einrichtung…
NL-Stellenmarkt
Bundestag hat Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen
Der Bundestag hat ein vom Bundesjustizministerium eingebrachtes Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Abmahnmissbrauch soll damit erheblich eingedämmt werden. Das neue Gesetz…
Ausbildung & Beruf
Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung. Neuauflage, 322 Seiten, zahlreiche Fotos und Grafiken, Broschüre, Format A5, Eigenverlag, Bonn 2020, Bestellung unter…
Diese Grünprojekte fördert der Bund 2021
Baden-WürttembergAalen: Umgestaltung Stuttgarter Straße, 2 700 000 EuroBad Bellingen: Sanierung Kursee, 881 280 EuroEhingen: Groggensee, 627 656 EuroFriedrichshafen: Grüne Oase, 657 000…
HOAI: Neues Gesetz soll 2021 in Kraft treten
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Gesetzentwurf für die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ausformuliert. An den Honorartafeln der HOAI können sich demnach…
Klimapolitik: Bund und Kommunen vereinbaren Dialog
Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen in der Klimapolitik enger zusammenarbeiten. Künftig soll es dazu einen regelmäßigen Dialog geben. An dem Treffen in Berlin nahmen…
Bundesrat beschließt Vorfahrt für Recyclingprodukte
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Das novellierte Gesetz ist bereits im vergangenen Monat in Kraft getreten. Neue Rechtsverordnungen zur…
Bundestag behandelt Stadtgrün-Antrag in erster Lesung
Der Beschlussantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm "Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte" sowie neue baurechtliche Hebel für mehr Stadtgrün…
Schulze kündigt Konzept zur Wasserbewirtschaftung an
Vor dem Hintergrund einer Reihe trockener Sommer plant Umweltministerin Svenja Schulze ein bundesweites Konzept zur Wasserbewirtschaftung. Für das kommende Jahr kündigte sie eine "nationale…