Drittes Entlastungspaket beeinflusst Erwerbsbeteiligung kaum
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung dürfte sich insgesamt auf das Angebot von Arbeitskräften kaum auswirken. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…
Bundesminister Heil hebt Corona-Arbeitsschutzverordnung auf
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist zwei Monate früher als geplant aufgehoben worden. "Ich werde per Ministerverordnung die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023
Nachtragsforderungen und Schlussrechnung: Wer muss am Ende zahlen?
Bei meinen Beratungsbemühungen als Rechtsanwalt ging es in letzter Zeit häufig um die Frage, ob vom Auftraggeber vorbehaltlos abgenommene Leistungen auch dann zu vergüten sind, wenn sie vom…
Niedersachsen: OVG Lüneburg teilt gegen Schottergärten aus
Rückschlag für die Anbeter von Schottergärten: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 17. Januar entschieden, dass niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden die Beseitigung von…
BUGA Mannheim 2023: Umweltministerin übergibt EMAS-Zertifikat
Die BUGA Mannheim 2023 hat erfolgreich die EMAS-Zertifizierung (Eco-Management and Audit Scheme) durchlaufen und dafür von Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker ein Zertifikat für ihr…
Experten für mehr Förderung der Wohneigentumsbildung
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken.…
Das gehört verboten
Nun ist es soweit: Schottergärten sind verboten. So jedenfalls die etwas vorschnelle Interpretation des aktuellen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg (Az.: 1 LA 20/22). Endlich, so die…
Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge des Bundes verlängert
Trotz erster Anzeichen für eine Stabilisierung der Baupreise haben sich das Bundesbau- und das Bundesverkehrsministerium dafür entschieden, die Sonderregelungen für die Vereinbarung von…
Leserbriefe
Dipl.-Ing. Hans Wiedeburg, Landschaftsarchitekt und Freier Sachverständiger GaLaBau aus München, beschäftigt sich kritisch mit dem Beitrag von Rechtsanwalt Rainer Schilling in der Neuen Landschaft…
FLL lädt im März zu Osnabrücker Sportplatztagen
Am 1. und 2. März wollen die Osnabrücker Sportplatztage auf dem Campus Haste der Hochschule Osnabrück über den umweltgerechten Einsatz von Kunststoffrasen und Sportplatzpflege informieren. Die…
Update: Kündigung, Mängel und Verträge
Viel zu spät merken manchmal Unternehmer, dass sie Fehler gemacht haben, die viel Geld kosten können. So ging es einem Unternehmer, der im Jahr 2018 von einem Auftraggeber einen Bauauftrag erhalten…
Bundesarbeitsgericht begründet Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Anfang Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt die Begründung zu seinem Urteil vom 13. September vorgelegt, nachdem Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung…
Ab Januar gilt das Lieferkettengesetz
Schon häufiger war sie Thema dieser Kolumne. Denn sie hat seit Beginn der Corona-Pandemie so einiges durcheinandergebracht. Die gestörte, weltweite Vernetzung der Waren- und Finanzströme sorgt seit…
Zertifizierung gebietseigener Gehölze führt zu Engpässen
Weil die meisten Bundesländer nur noch die Pflanzung gebietseigener Gehölze in der freien Natur akzeptieren, wenn diese eine behördlich zugewiesene Ernteregisternummer haben sowie die Betriebe von…
Neue Entscheidungen zum Kündigungsrecht von Bauverträgen
Mit der Frage der Kündigung eines Bauvertrages haben sich die Oberlandesgerichte München und Stuttgart in zwei neuen Entscheidungen befasst.Erstens: Wann ist die Kündigung eines Bauvertrages…
Branche hat zukünftig riesige Aufgaben zu bewältigen
Kaum ein Platz blieb unbesetzt bei den FLL-Verkehrssicherheitstagen in Falkensee Ende November. Die Veranstalter boten den rund 270 Teilnehmern ein dreitägiges Vortragsprogramm sowie eine…