BdB kritisiert Wegfall des Agrardiesels als kontraproduktiv
Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) hat den geplanten Wegfall des Agrardiesels als "völlig verfehlte Entscheidung" kritisiert. Die Branche erwarte durch die Entscheidung der Bundesregierung einen…
EU-Kommission verlängert Zulassung für Glyphosat
Die Europäische Kommission hat entschieden, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern. Der Entscheidung vorausgegangen waren zwei Abstimmungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten,…
EU-Renaturierungs-Verordnung vor der Verabschiedung
Der von der EU-Kommission vorgelegte Legislativvorschlag einer "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur" (Nature Restauration Law, COM[2022]304) mit Regelungen für mehr Stadtgrün hat im…
Wer nicht rechtzeitig aufklärt, muss büßen
Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher (§13 BGB) einen Bauvertrag außerhalb seiner Geschäftsräume (z. B. beim Kunden), so steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, über das ihn der Unternehmer…
Die invasiven gebietsfremden Arten der Unionsliste der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014. Dritte Fortschreibung 2022
BfN-Schriften 654, 231 Seiten, 160 Abb., Bundesamt für Naturschutz, Bonn 2023, ISBN 978-3-89624-415-4, kostenfreier Download unter: https://bfn.bsz-bw.de/files/1133/Schrift654.pdf
Europaparlament stimmt für Renaturierungs-Verordnung
Der von der EU-Kommission vorgelegte Legislativvorschlag einer "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur" mit rechtsverbindlichen Regelungen für mehr Stadtgrün hat die Zustimmung des…
EU will Stadtgrün mit neuer Verordnung voranbringen
Die Europäische Kommission hat rechtsverbindliche Ziele zu Ökosystemen in der Stadt vorgelegt. Sie sind Teil einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, COM (2022) 304)…
EU-Kommission legt Ziele zur Wiederherstellung der Natur vor
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) veröffentlicht. Er enthält Vorschläge für neue, rechtsverbindliche Ziele unter anderem zur…
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EU startet Kampagne "Mehr grüne Städte für Europa"
In diesem Monat startet die Europäische Union eine weitere auf drei Jahre angelegte Green-Cities-Kampagne. Während die erste Kampagne von 2018 bis 2020 für "Grüne Städte für ein nachhaltiges Europa"…
European Green Cities Award 2020 ausgeschrieben
Noch bis zum 30. Juli können sich Städte, Gemeinden, Landschaftsarchitekturbüros und Planer für den European Green Cities Award bewerben. Er soll ein europäisches Projekt auszeichnen, das die…
Vergaberecht: Anpassung der EU-Schwellenwerte ab Januar 2020
Die EU-Kommission hat über die Änderung der Schwellenwerte der EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge informiert. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht…
Geschafft
Im Mai dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Arbeitszeiten erfasst werden müssen. So weit, so unspektakulär - da bei uns die Dokumentation der Arbeitszeit allein schon…
BGL ruft zur Wahl pro-europäischer Parteien auf
Erstmals in seiner 54-jährigen Geschichte hat der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) eine Wahlempfehlung abgegeben: Der Verband fordert dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai…
Zurück zur Meisterpflicht?
Anfang Februar hat sich der Bundesrat auf Antrag Bayerns für die Rückkehr zur Meisterpflicht als Voraussetzung für eine Selbstständigkeit im Handwerk ausgesprochen. Alle Handwerksberufe, bei denen es…
Nordrhein-Westfalen: Land fördert Beratung zur E-Mobilität
Unternehmen, die in Elektromobilität investieren, erhalten in Nordrhein-Westfalen jetzt noch mehr öffentliche Unterstützung. "Seit kurzem fördert das Land NRW - neben den bisherigen Angeboten - auch…
EU-Parlament will die Tachographenpflicht ausdehnen
Das Europäische Parlament will die Tachographenpflicht auf Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ausdehnen. Davon wären allein in Deutschland rund 2,5 Millionen Fahrzeuge betroffen. Die…