EU-Kommission verlängert Zulassung für Glyphosat
Die Europäische Kommission hat entschieden, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern. Der Entscheidung vorausgegangen waren zwei Abstimmungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten,…
EU-Renaturierungs-Verordnung vor der Verabschiedung
Der von der EU-Kommission vorgelegte Legislativvorschlag einer "Verordnung über die Wiederherstellung der Natur" (Nature Restauration Law, COM[2022]304) mit Regelungen für mehr Stadtgrün hat im…
Wer nicht rechtzeitig aufklärt, muss büßen
Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher (§13 BGB) einen Bauvertrag außerhalb seiner Geschäftsräume (z. B. beim Kunden), so steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, über das ihn der Unternehmer…
Die invasiven gebietsfremden Arten der Unionsliste der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014. Dritte Fortschreibung 2022
BfN-Schriften 654, 231 Seiten, 160 Abb., Bundesamt für Naturschutz, Bonn 2023, ISBN 978-3-89624-415-4, kostenfreier Download unter: https://bfn.bsz-bw.de/files/1133/Schrift654.pdf
EU will Stadtgrün mit neuer Verordnung voranbringen
Die Europäische Kommission hat rechtsverbindliche Ziele zu Ökosystemen in der Stadt vorgelegt. Sie sind Teil einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, COM (2022) 304)…
EU-Kommission legt Ziele zur Wiederherstellung der Natur vor
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) veröffentlicht. Er enthält Vorschläge für neue, rechtsverbindliche Ziele unter anderem zur…
EU-Kommissar diskutiert mit BOKU-Studierenden in Wien
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg drohen in der Europäischen Union die klima- und umweltpolitischen Ziele aufzuweichen. Dass Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den…
Neue, umfangreiche Pflichten für Europas GaLaBau?
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das zeigt sich an einer neuen Richtlinie die zurzeit im Europäischen Parlament (EP) beraten wird. COM (2021) 0189 betrifft umfangreiche…
NL-Stellenmarkt
Vergaberecht: Anpassung der EU-Schwellenwerte ab Januar 2020
Die EU-Kommission hat über die Änderung der Schwellenwerte der EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge informiert. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht…
Geschafft
Im Mai dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Arbeitszeiten erfasst werden müssen. So weit, so unspektakulär - da bei uns die Dokumentation der Arbeitszeit allein schon…
BGL ruft zur Wahl pro-europäischer Parteien auf
Erstmals in seiner 54-jährigen Geschichte hat der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) eine Wahlempfehlung abgegeben: Der Verband fordert dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai…
Zurück zur Meisterpflicht?
Anfang Februar hat sich der Bundesrat auf Antrag Bayerns für die Rückkehr zur Meisterpflicht als Voraussetzung für eine Selbstständigkeit im Handwerk ausgesprochen. Alle Handwerksberufe, bei denen es…
Nordrhein-Westfalen: Land fördert Beratung zur E-Mobilität
Unternehmen, die in Elektromobilität investieren, erhalten in Nordrhein-Westfalen jetzt noch mehr öffentliche Unterstützung. "Seit kurzem fördert das Land NRW - neben den bisherigen Angeboten - auch…
EU-Parlament will die Tachographenpflicht ausdehnen
Das Europäische Parlament will die Tachographenpflicht auf Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ausdehnen. Davon wären allein in Deutschland rund 2,5 Millionen Fahrzeuge betroffen. Die…
EU-Förderung: Auch größere Unternehmen möchten gerne KMU sein
Die EU-Kommission will die Definition des Begriffs "kleine und mittlere Unternehmen (KMU)" überarbeiten. Seit vier Monaten läuft ein Konsultationsverfahren mit dem Ziel, die bisher gültigen Grenzen…
Klöckner will Glyphosat in Parks und Sportanlagen verbieten
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat einen raschen Vorstoß zur Reduzierung des umstrittenen Herbizids Glyphosat angekündigt. Auf dem Verordnungsweg will sie die Anwendung des Wirkstoffs…